: Kohl-Dampf
■ CDU-Chef gegen eine Große Koalition
Hamburg (AFP) – Kohls Ziel bei den kommenden Wahlen ist „Sieg und nicht Platz“. Und diesen erhofften Sieg will er auch mit der SPD nicht teilen. Vor dem CDU-Bundesparteitag erteilte er gestern einer Großen Koalition eine klare Absage. Er verband sie mit scharfen Angriffen auf die Deutschlandpolitik der SPD. Mehrfach warf er den Sozialdemokraten vor, ihre Außenpolitik würde Deutschland erneut in die Isolierung führen. Die CDU will auf ihrem dreitägigen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung“ verabschieden. Kohl betonte in seiner anderthalbstündigen Rede, die 18 Wahlkämpfe dieses Jahres bedeuteten für die CDU vor allem „Kämpfen, egal ob wir Rückenwind oder, wie im Augenblick, Gegenwind haben“.
Mit Blick auf innerparteiliche Kritiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf sagte Kohl, es müsse zwar Auseinandersetzungen um den richtigen Weg geben, aber dabei dürfe niemand den „Kalender“ – also die Wahltermine – außer acht lassen. Bei den Sozialdemokraten unterzuschlüpfen, weil es da „miefig, aber warm“ sei, „das kann doch nicht unsere Politik sein“. Kohl forderte ein klares Bekenntnis zum Leistungsdenken: „Keine Demokratie kann existieren ohne Leistungseliten.“ Der Sozialstaat müsse umgebaut werden. Wichtigste innenpolitische Aufgabe sei die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit. Der Kanzler räumte erneut ein, sich bei der Vorhersage eines raschen Wirtschaftsaufschwungs in Ostdeutschland getäuscht zu haben. Seiten 4 und 10
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