Koch mit Gegenstimme vereidigt: U-Boote in Hessen
Bei seiner Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten fehlen Roland Koch (CDU) vier Stimmen. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einem "Fehlstart".
Wer war das? Roland Koch fehlten bei seiner Vereidigung vier Stimmen. Bild: dpa
WIESBADEN taz Jetzt hat auch die CDU ihre Dissidenten. Statt der 66 Abgeordneten, die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Hessischen Landtag gestellt werden, wählten am Donnerstagnachmittag 62 Roland Koch zum Ministerpräsidenten. 52 Abgeordnete votierten mit Nein; dabei verfügten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke in der konstituierenden Sitzung des Landtags über nur 51 Stimmen, weil sich eine SPD-Abgeordnete krankgemeldet hatte. Eine weitere Stimmkarte wurde als Enthaltung gewertet, und zwei Abgeordnete haben ihre Stimmkarten offenbar gar nicht abgegeben oder nicht markiert. Denn insgesamt wurden nur 115 gültige Stimmen registriert - von 117 anwesenden Landtagsabgeordneten.
Damit steht fest, dass wenigstes ein Mitglied der Fraktion der CDU oder der FDP gegen Koch votierte und sich ein anderes der Stimme enthielt. Dass sich zwei weitere Abgeordnete der Koalitionsparteien entweder nicht an der Abstimmung beteiligten oder bei der Markierung des Stimmzettels mit einem Dorn "nicht richtig durchgestochen haben", wie ein sichtlich geschockter Koch bald nach dem Desaster mutmaßte, macht die Sache für ihn nicht besser. Der neue Fraktionschef der SPD im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach denn auch von einem "Fehlstart"; und davon, dass bei Koch "das Fundament bröselt". Koch selbst wiegelte ab: Mehrheit sei Mehrheit; "auch wenn ich mir das alles anders gewünscht hätte".
Nach der offenen Vertrauensabstimmung über das Kabinett nach Artikel 101.4 der Hessischen Verfassung, bei der dann gegen 15 Uhr alle 66 Abgeordneten der Koalition die Hände für die drei Ministerinnen und sieben Minister der neuen Regierung Koch hoben, begann auf den Gängen des Landtags schon die Suche nach den "U-Booten" in den Koalitionsfraktionen. Viele sprachen die Abgeordneten der FDP von jeder Schuld frei. "Die sind doch alle glücklich mit ihrem fulminanten Wahlsieg, ihren vielen Abgeordneten und den drei Ministerposten", räumte selbst ein Koch nahestehender Christdemokrat aus dem Umfeld der Staatskanzlei ein. Dass es bei der Kabinettsumbildung und der Verteilung der Ministerposten vor allem bei der CDU "Verwundungen" (Koch) gab, war schon auf dem Kleinen Parteitag der Union am Wochenende deutlich geworden. Auch für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl wurde Koch dort verantwortlich gemacht.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Leser*innenkommentare
Klingelschmitt
Gast
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Liebe Leserinnen und Leser. Nur eine kurze Anmerkung: Natürlich "U-Boote"; denn die vier "Abweichler" der CDU haben ja in geheimer Abstimmung unerkannt gegen Koch votiert; die "Abweichler" in der SPD-Fraktion outeten sich dagegen offen VOR der geheimen Abstimmung - und nahmen dafür das Ende ihrer Parteikarriere in Kauf. Und es gab dafür Keine Belohnung von Fraport, und auch keinen Platz bei der CDU; wie immer unterstellt wurde. Der Autor (kpk)
manfred (57)
Gast
@kart
Ja, so ist das. In der Union sind diese Abweichler U-Boote, Agenten der Linken, bezahlt von Moskau (oder Peking?), die den Helden von Wiesbaden, Koch, stürzen wollten. In der SPD waren die Abweichler von ihrem Gewissen gequälte Dissidenten, die dem mörderischen Ypsilanti-System heldenhaft widerstanden und am (natürlich glücklichen) Ende doch Ihrem Gewissen folgten. Hallelujah!
karl
Gast
Ach, das sind jetzt U-Boote, ja? Ich finde, es handelt sich bei den 4 Abweichlern um Helden, HELDEN, die wahrscheinlich in allerletzter Sekunde ihr Gewissen entdeckt haben und daher Koch die Zustimmung geradezu verweigern MUSSTEN. Man sollte sie in alle Talkshows dieser Welt einladen und feiern, feiern, feiern. Geradezu bewundernswert, diese Anweichler, ein Vorbild für jeden Politiker.
vic
Gast
Koch hat sein Ziel nur noch auf Krücken erreicht. Und das nur, weil die SPD ihre einmalige Chance auf Wechsel, Andrea Ypsilanti, diskreminiert und demontiert hat.
Das ist kein Grund für Häme, aber nun haben sie immerhin mit Rückrad und reinen Gewissens verloren.
Wer so dumm ist, hat es nicht besser verdient.
Klingelschmitt
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Liebe Leserinnen und Leser. Nur eine kurze Anmerkung: Natürlich "U-Boote"; denn die vier "Abweichler" der CDU haben ja in geheimer Abstimmung unerkannt gegen Koch votiert; die "Abweichler" in der SPD-Fraktion outeten sich dagegen offen VOR der geheimen Abstimmung - und nahmen dafür das Ende ihrer Parteikarriere in Kauf. Und es gab dafür Keine Belohnung von Fraport, und auch keinen Platz bei der CDU; wie immer unterstellt wurde. Der Autor (kpk)
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Ja, so ist das. In der Union sind diese Abweichler U-Boote, Agenten der Linken, bezahlt von Moskau (oder Peking?), die den Helden von Wiesbaden, Koch, stürzen wollten. In der SPD waren die Abweichler von ihrem Gewissen gequälte Dissidenten, die dem mörderischen Ypsilanti-System heldenhaft widerstanden und am (natürlich glücklichen) Ende doch Ihrem Gewissen folgten. Hallelujah!
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Ach, das sind jetzt U-Boote, ja? Ich finde, es handelt sich bei den 4 Abweichlern um Helden, HELDEN, die wahrscheinlich in allerletzter Sekunde ihr Gewissen entdeckt haben und daher Koch die Zustimmung geradezu verweigern MUSSTEN. Man sollte sie in alle Talkshows dieser Welt einladen und feiern, feiern, feiern. Geradezu bewundernswert, diese Anweichler, ein Vorbild für jeden Politiker.
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Koch hat sein Ziel nur noch auf Krücken erreicht. Und das nur, weil die SPD ihre einmalige Chance auf Wechsel, Andrea Ypsilanti, diskreminiert und demontiert hat.
Das ist kein Grund für Häme, aber nun haben sie immerhin mit Rückrad und reinen Gewissens verloren.
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Ja, so ist das. In der Union sind diese Abweichler U-Boote, Agenten der Linken, bezahlt von Moskau (oder Peking?), die den Helden von Wiesbaden, Koch, stürzen wollten. In der SPD waren die Abweichler von ihrem Gewissen gequälte Dissidenten, die dem mörderischen Ypsilanti-System heldenhaft widerstanden und am (natürlich glücklichen) Ende doch Ihrem Gewissen folgten. Hallelujah!
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Ach, das sind jetzt U-Boote, ja? Ich finde, es handelt sich bei den 4 Abweichlern um Helden, HELDEN, die wahrscheinlich in allerletzter Sekunde ihr Gewissen entdeckt haben und daher Koch die Zustimmung geradezu verweigern MUSSTEN. Man sollte sie in alle Talkshows dieser Welt einladen und feiern, feiern, feiern. Geradezu bewundernswert, diese Anweichler, ein Vorbild für jeden Politiker.
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Koch hat sein Ziel nur noch auf Krücken erreicht. Und das nur, weil die SPD ihre einmalige Chance auf Wechsel, Andrea Ypsilanti, diskreminiert und demontiert hat.
Das ist kein Grund für Häme, aber nun haben sie immerhin mit Rückrad und reinen Gewissens verloren.
Wer so dumm ist, hat es nicht besser verdient.