Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz: Mehr Bildung, weniger Armut
Der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz steht. Wird er umgesetzt, soll es ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien geben und Menschen in Armut gefördert werden.
Das "zentrale Thema" in den Koalitionsverhandlungen sei die Energiewende gewesen, sagte die grüne Frontfrau Eveline Lemke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. "Weg vom Atom- und Kohlestrom" sei die gemeinsame Devise gewesen. Ab 2030 soll es in Rheinland-Pfalz nur noch "bezahlbaren Strom" aus erneuerbaren Energien geben.
Das zweite Topthema im Koalitionsvertrag ist die Bildungspolitik. Rot-Grün will wohnortnahe Grundschulen erhalten sowie Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien "in ihrer wichtigen pädagogischen Arbeit fördern" und Berufsschulen "im gleichen Maß unterstützen".
Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen sollen neue Lehrkräfte eingestellt werden. Darüber hinaus wird sich das Land zukünftig für den Ausbau von Ganztagsschulen einsetzen. Die Hochschulen des Landes bleiben ab sofort frei auch von versteckten Studiengebühren. Die Privatisierung der Universitätskliniken - wie in Hessen geschehen - schließt die Koalition aus.
In der Sozialpolitik steht die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt. "Wir wollen eine auskömmliche Höhe der Grundsicherung, um von Armut betroffenen Menschen die soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Menschen, die in Armut gerieten, bräuchten zudem "ein breit gefächertes Unterstützungs- und Beratungsangebot: von der Erziehungs-, Gesundheits- und Suchtberatung bis hin zur Hilfe bei Überschuldung". Das gelte auch für Familien. Deren Beratungsstellen sollen dabei unterstützt werden, ihre Angebote auch auf Familien mit Migrationshintergrund auszurichten. Zudem sollen behinderte Menschen in die Gesellschaft integriert werden.
Die "gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen ist Ziel unserer Integrationspolitik", heißt es. Die beiden Parteien befürworten einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache. Zuwanderer sollen für den öffentlichen Dienst, vor allem für die Polizei geworben werden. Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus wird der "Weg in die Legalität aufgezeigt" und ihren Kindern der Schulbesuch ermöglicht. Der Abschiebeknast in Ingelheim wird geschlossen. Man werde jetzt, so Kurt Beck, nach humaneren Lösungen suchen. Die Koalition befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft und will Einbürgerungen forcieren. Eine "Willkommenskultur" soll geschaffen werden.
Ansonsten: Eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird garantiert, der ÖPNV ausgebaut, die Mittelrheinbrücke und ein paar Pfälzer Wald fressende Schnellstraßen nicht gebaut, "die digitale Chance ergriffen" und die Polizeiarbeit "bürgernah und transparent".
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