Koalitionsvertrag im Detail: Das will Schwarz-Gelb
Gentechnik, längere Laufzeiten, Sprachtests, Schonvermögen und die "Idee des Westens". Was FDP, CDU und CSU so vorhaben. Zumindest das, was sie jetzt schon verraten wollen.
Auf ins Vergnügen. Bild: reuters
Inneres: Die Koalition setzt die Sperrung kinderpornografischer Seiten aus. Stattdessen wird versucht, "derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen". Das BKA-Gesetz (Onlinedurchsuchungen) bleibt, soll aber hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre verbessert werden. Beim Strafrecht soll härter gegen jugendliche Täter vorgegangen werden.
Integration: Die Sprachkenntnisse sollen verbessert werden. Vor Schulbeginn soll jedes Kind Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen sich einem Sprachtest unterziehen. Ein eigenes Ministerium wird es für diese "Schlüsselaufgabe" nicht geben.
Verkehr: "Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern", schreiben die Koalitionäre. Sie lehnen eine Erhöhung der Lkw-Maut ab. Die Bahnreform soll weitergeführt werden, die schrittweise Privatisierung der Transport- und Logistiksparten eingeleitet werden, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Ein Tempolimit schließen Union und FDP aus, eine City-Maut ebenso.
Energie/Klima: Schwarz-Gelb ist "bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern". In einer "möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern" soll Näheres geregelt werden. Gorleben wird als Endlager-Standort geprüft. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden. Die Treibhausgas-Emissionen will man "bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990" senken, die "Überförderung der Photovoltaik" kurzfristig ändern und die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung fördern.
Außenpolitik: Die "Idee des Westens" soll Grundlage der "wertgebundenen und interessengeleiteten" schwarz-gelben Außenpolitik sein. Die Beziehungen zu den USA sollen politisch und wirtschaftlich gestärkt werden. Auch Russland wird als "wichtiger Partner" angesehen, mit dem wirtschaftliche Verbindungen ausgebaut und Energiepartnerschaften geschaffen werden sollen. In Europa will die neue Bundesregierung die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen "weiter vertiefen".
Verteidigung: Nach dem Koalitionsvertrag handelt Deutschland in Zukunft "militärisch nur dann", wenn dies "im Rahmen der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation" geschehen kann. In Afghanistan will die schwarz-gelbe Regierung die "Strategie der Übergabe in Verantwortung entschieden voranbringen". Die Wehrpflicht soll ab dem 1. Januar 2011 auf sechs Monate reduziert werden.
Entwicklungspolitik: Der neue Minister Dirk Niebel (FDP) soll die Landwirtschaft in Entwicklungsländern fördern. Das Ziel der Steigerung der deutschen Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wird formell beibehalten, jedoch ohne Jahreszahlen versehen. Bei der Reform der Hilfsorganisationen hat sich die Union mit dem Ziel durchgesetzt, zunächst die technische Zusammenarbeit zu reformieren. Von einer Zusammenlegung von KfW und GTZ hat man aber offenbar Abstand genommen: Die Reform soll lediglich mit "Mechanismen zur besseren Verknüpfung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit verbunden werden".
Landwirtschaft: Für die Bauern wird es ein "Grünland-Milchprogramm" in Höhe von 500 Millionen Euro geben. Hinzu kommen höhere Zuschüsse für die Unfallversicherung und weitere Liquiditätshilfen. Ackergifte sollen schneller als bisher zugelassen werden – "unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards". Tierschutz soll im "Einklang mit der Wirtschaftlichkeit" vorangebracht werden. Schwarz-Gelb steht nach eigenem Bekunden für ein "gleichberechtigtes Nebeneinander unterschiedlicher Wirtschaftsmethoden von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft".
Gentechnik: Die neue Koalition "will die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Sie will die Genkartoffel Amflora "für eine kommerzielle, industrielle Verwertung" zulassen, die der Chemiekonzern BASF entwickelt hat. Amflora soll Stärke liefern für die Industrie, etwa um Papier reißfest zu machen. Das Anbauverbot für den Genmais MON 810 des US-Konzerns Monsanto bleibt zunächst bestehen. Die Bundesländer sollen künftig Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit Gen-Pflanzen und Äckern mit herkömmlichen Gewächsen festlegen können.
Bildung und Familie: Bis 2013 werden 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben, zwei Jahre später sollen 10 Prozent des Brottoinlandsprodukts in diese Bereiche fließen. Künftig sollen mehr Studenten ein Stipendium erhalten. Schwarz-Gelb will den Anteil der Stipendiaten von derzeit 2 auf 10 Prozent steigern. Geplant ist zudem ein "Zukunfskonto" für jedes Neugeborene, mit einem Startguthaben von 150 Euro.
Soziales: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher steigt von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr, zudem sollen ALG-II-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen. Fördermaßnahmen für Arbeitslose sollen dagegen reduziert werden. "Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab", schreiben Union und FDP. Es wird geprüft, ob bestehende Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.
Gesundheit: Die Pflegeversicherung soll zum Teil privatisiert werden, pauschale Beträge erhoben werden. Bis 2011 ändert sich am Gesundheitsfonds nichts. Dann wird der Arbeitgeberanteil eingeforen und wohl eine vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie eingeführt werden.
HG, PW, GRE
Leser*innenkommentare
Manfred Fenn
Gast
Und wieder wird der "kleine Mann/Frau" betrogen.
Lt. Welt soll das Kindergeld auf EUR 184,00 für das erste (und zweite) Kind steigen.
Der Kinderfreibetrag dagegen steigt auf EUR 7.008,00.
Der Kinderfreibetrag wird nach der so genannten "Günstigerprüfung" des Finanzamtes angesetzt, sobald die Steuerersparnis größer als das ausgezahlte Kindergeld ist.
Beispielsrechnung:
Kindergeld p.a. 12 x EUR 184,00 = EUR 2.208,00
Kinderfreibetrag bei einem Spitzensteuersatz ab 42% p.a. =
EUR 7.708,00 x 42% = 2.943,36.
Somit kassiert derjenige, dessen Steuerbescheid ohnehin ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als EUR 52.152,00 (alleinstehend - verheiratet > EUR 104.304,00) schlappe EUR 735,36 mehr als zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter.
Diese EUR 735,36 machen bei einem Spitzenverdiener den Kohl nicht fett, doch für jeden Handwerker, Aldiverkäufer und Kleinunternehmer sind mehr als EUR 735,00 viel Geld.
Diese für den steuerlichen Laien nur schwer durchschaubare Regelung ist nur eine der rund 98.000 Vorschriften der Steuergesetzgebung, die den bereits erwähnten "kleinen Mann/Frau" hinters Licht führen.
Antonietta
Gast
"Tierschutz soll im "Einklang mit der Wirtschaftlichkeit" vorangebracht werden."
Größer - schneller - billiger:
Unter diesem Motto der Agrarindustrie leiden heute rund 150 Mill. Nutztiere in deutschen Ställen. Ob Schwein, Rind, oder Legehenne, ob Pute, Kaninchen oder Ente - sie werden verstümmelt, in enge Ställe oder Käfige gepfercht und mit Medikamenten vollgepumpt. Auf der Strecke bleiben nicht nur das Wohl der Tiere und ihre artgemäße Haltung, sondern auch Qualität, Geschmack und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte.
Mediziner warnen seit Jahren die Verbraucher vor Medikamentenanreicherungen in Fleisch, Milchprodukten und Eiern. Es gilt als gesichert, daß Antibiotikaanreicherungen im Fleisch, speziell im Schweinefleisch, die Hauptursache für die hochbrisante Antibiotikaresistenz beim Menschen sind. Immer mehr Menschen sprechen selbst auf hohe Antibiotikadosen nicht mehr an.
Horst
Gast
Das Hartz-IV-Schonvermögen steigt eben nicht von 250 auf 750 €, sondern nur dann, wenn es definitiv Geld für die Altersvorsorge ist, an welches man jetzt nicht rankommt. Legt man sich hingegen Geld zurück für einen "neuen" Gebrauchtwagen oder für eine Weiterbildung oder ist das Geld jetzt antastbar, dann sind dafür eben nicht 750 € je Lebensjahr möglich. Der Unterschied ist wichtig, denn wo eine generelle Erhöhung viele Leute betroffen hätte, tut es die geplante nur für 0,2 % der Antragsteller. Es ist also eine Luftnummer, die fast nix kostet im Vergleich zu anderen Wahlversprechern.
Manfred Fenn
Gast
Und wieder wird der "kleine Mann/Frau" betrogen.
Lt. Welt soll das Kindergeld auf EUR 184,00 für das erste (und zweite) Kind steigen.
Der Kinderfreibetrag dagegen steigt auf EUR 7.008,00.
Der Kinderfreibetrag wird nach der so genannten "Günstigerprüfung" des Finanzamtes angesetzt, sobald die Steuerersparnis größer als das ausgezahlte Kindergeld ist.
Beispielsrechnung:
Kindergeld p.a. 12 x EUR 184,00 = EUR 2.208,00
Kinderfreibetrag bei einem Spitzensteuersatz ab 42% p.a. =
EUR 7.708,00 x 42% = 2.943,36.
Somit kassiert derjenige, dessen Steuerbescheid ohnehin ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als EUR 52.152,00 (alleinstehend - verheiratet > EUR 104.304,00) schlappe EUR 735,36 mehr als zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter.
Diese EUR 735,36 machen bei einem Spitzenverdiener den Kohl nicht fett, doch für jeden Handwerker, Aldiverkäufer und Kleinunternehmer sind mehr als EUR 735,00 viel Geld.
Diese für den steuerlichen Laien nur schwer durchschaubare Regelung ist nur eine der rund 98.000 Vorschriften der Steuergesetzgebung, die den bereits erwähnten "kleinen Mann/Frau" hinters Licht führen.
Antonietta
Gast
"Tierschutz soll im "Einklang mit der Wirtschaftlichkeit" vorangebracht werden."
Größer - schneller - billiger:
Unter diesem Motto der Agrarindustrie leiden heute rund 150 Mill. Nutztiere in deutschen Ställen. Ob Schwein, Rind, oder Legehenne, ob Pute, Kaninchen oder Ente - sie werden verstümmelt, in enge Ställe oder Käfige gepfercht und mit Medikamenten vollgepumpt. Auf der Strecke bleiben nicht nur das Wohl der Tiere und ihre artgemäße Haltung, sondern auch Qualität, Geschmack und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte.
Mediziner warnen seit Jahren die Verbraucher vor Medikamentenanreicherungen in Fleisch, Milchprodukten und Eiern. Es gilt als gesichert, daß Antibiotikaanreicherungen im Fleisch, speziell im Schweinefleisch, die Hauptursache für die hochbrisante Antibiotikaresistenz beim Menschen sind. Immer mehr Menschen sprechen selbst auf hohe Antibiotikadosen nicht mehr an.
Horst
Gast
Das Hartz-IV-Schonvermögen steigt eben nicht von 250 auf 750 €, sondern nur dann, wenn es definitiv Geld für die Altersvorsorge ist, an welches man jetzt nicht rankommt. Legt man sich hingegen Geld zurück für einen "neuen" Gebrauchtwagen oder für eine Weiterbildung oder ist das Geld jetzt antastbar, dann sind dafür eben nicht 750 € je Lebensjahr möglich. Der Unterschied ist wichtig, denn wo eine generelle Erhöhung viele Leute betroffen hätte, tut es die geplante nur für 0,2 % der Antragsteller. Es ist also eine Luftnummer, die fast nix kostet im Vergleich zu anderen Wahlversprechern.