Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harte 3,2 Kilometer für Grüne
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind mehr als zäh. Offen ist, ob die Grünen ihr Wahlversprechen halten können: Kein Bau der Stadtautobahn A 100.
BERLIN taz | Als der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin schon fast vorbei war, klebten die Grünen noch mal Aufkleber nach. "A 100 stoppen" stand nun auf den Plakaten, die Spitzenkandidatin Renate Künast überlebensgroß zeigten. In einem Wahlkampf, in dem sich selbst Politiker über mangelnde Inhalte beklagten, war das grüne Nein zum Weiterbau der Stadtautobahn im Berliner Südosten eines der zentralen Themen.
Dieses Nein steht nun auf der Probe. Denn der mögliche Koalitionspartner, die SPD, ist für den Bau. Auf zwei Sondierungsgesprächen meinten die Vertreter der Parteien, eine Lösung des Konflikts gefunden zu haben: Man wolle mit dem Bund verhandeln, ob die Mittel nicht anderweitig verwendet werden könnten. Doch am Wochenende zeigte sich: Jede Partei legt den Kompromiss so aus, wie es für sie passt. Das Thema muss also doch ganz grundsätzlich in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch.
Die 3,2 Kilometer Autobahn sollen 420 Millionen Euro kosten, der Bund bezahlt. Das Projekt wird damit nicht nur zur Zerreißprobe für die Grünen, sondern auch für eine Koalition zwischen SPD und Grünen.
Um die Bedeutung der A 100 für die Grünen zu verstehen, spricht man am besten mit Harald Moritz. Der Automechaniker ist fast so lange Mitglied der Grünen wie in der Bürgerinitiative Stadtring-Süd, die gegen die Verlängerung der A 100 kämpft. Und seit der Landtagswahl vor zwei Wochen sitzt er auch für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Kostensteigerungen? Nicht ausgeschlossen
Was gegen die Autobahn spricht, können Moritz und seine Mitstreiter im Schlaf aufzählen: Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr mit allen Nebenwirkungen für Anwohner und Umwelt - etwa Luftverschmutzung. Wohnhäuser und Kleingärten müssten weichen und außerdem werde der Autobahnabschnitt der teuerste der Republik. Eventuelle Kostensteigerungen noch gar nicht einkalkuliert.
"Die A 100 ist ein sehr wichtiges Thema", sagt Moritz. Man habe lange dagegen gekämpft, sich im Wahlkampf dagegen positioniert und sei auch in den Sondierungen nicht davon abgerückt. "Unter grüner Regierungsbeteiligung wird die nicht gebaut, das haben wir ausgeschlossen."
Das sieht auch Franz Schulz so, grüner Bürgermeister im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er kündigte jüngst seinen Parteiaustritt an für den Fall, dass seine Partei den Bau der Autobahn mittragen würde. Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der Bezirke, der die negativen Folgen zu spüren bekommen würde. Für Schulz geht es auch um Glaubwürdigkeit: "Ich kann doch nicht Vabanque spielen, wenn ich bis zum letzten Moment vor der Wahl gesagt habe: Mit uns gibt es keinen Weiterbau."
Entgegengesetzt die Position der SPD: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte auf einem Parteitag, bei dem die Delegierten über die Autobahn abstimmen sollten, das Votum zum Bau mit seiner Person verknüpft: Die Partei dürfe ihrem Spitzenpersonal nicht in den Rücken fallen, sagte Wowereit vor gut einem Jahr: "Mit was soll man eigentlich in den Wahlkampf gehen, wenn der Bürger zu Recht sagt: Ist denn der Regierende Bürgermeister und der Landesvorsitzende nicht mehr in der Lage, seine eigenen Leute zu überzeugen?"
Verhinderung der A100 nur in der Opposition
Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen mit dem Versprechen, ein Großprojekt zu stoppen, in eine Koalition gehen wollen. In Hamburg wollten sie den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verhindern, in Rheinland-Pfalz die Hochmoselbrücke. Beides scheiterte. Der Unterschied in Berlin: Hier gibt es noch keine vergebenen Verträge, keine einzuhaltenden Vereinbarungen, die Verbindlichkeiten schaffen. Noch lässt sich die Autobahn problemlos beerdigen.
"Wenn man die Autobahn verhindern will, muss man in die Koalition gehen", sagt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin. Er spielt damit auf die Alternative der SPD an: Koaliert sie nicht mit den Grünen, gibt es eine rot-schwarze Koalition. Und die CDU ist für die Autobahn.
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