Koalitionsverhandlungen Brandenburg: Rotes Potsdam kopiert rotes Berlin
Ob öffentlicher Beschäftigungssektor, Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder Mindestlohn: Die rot-rote Koalition in Potsdam will viele Projekte von ihrem Pendant in Berlin übernehmen.
Bei den ersten beiden Verhandlungsrunden haben SPD und Linke sich bereits auf eine Reihe von Punkten verständigt. Und dabei haben sie kräftig von der ebenfalls rot-roten Koalition in Berlin abgekupfert, die bereits seit 2002 regiert.
So soll es laut den Verhandlungsführern, dem SPD-Landesvorsitzenden Matthias Platzeck und der Linke-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, in Zukunft auch in Brandenburg einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben. Der Staat finanziert dabei sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen im gemeinnützigen Bereich für Langzeitarbeitslose. In Berlin sind so inzwischen rund 8.000 solcher Jobs in der Kinderbetreuung, bei Frauenprojekten oder Sportvereinen entstanden. Die Beschäftigten verdienen hier 1.300 Euro brutto im Monat.
In Brandenburg soll der öffentliche Beschäftigungssektor ebenfalls 8.000 Jobs umfassen. Zur Finanzierung sollen vor allem Programme der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden, das Land will sich in den nächsten fünf Jahren mit 40 Millionen Euro beteiligen. Der öffentliche Beschäftigungssektor war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der Linken. Sie hatte allerdings 15.000 Jobs gefordert.
Auch beim Vergabegesetz für Brandenburg steht Berlin Pate: Das Land will einen Mindestlohn für alle öffentlichen Aufträge festlegen. Der Berliner Senat arbeitet gerade an einem vergleichbaren Projekt. Er will dabei einen Mindestlohn von 7,50 Euro festlegen. Der Mindestlohn würde aber bei den beauftragten Unternehmen nur für die Zeit gelten, in der die Arbeitnehmer für einen Landesauftrag arbeiten. Einen flächendeckenden Mindestlohn, der für die gesamte Wirtschaft gilt, könnte nur der Bund festlegen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative will Brandenburg auch unterstützen. Da das Vorhaben auch im Bundestag eine Mehrheit bräuchte, hat die Initiative allerdings keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Sparen will Brandenburg - genau wie Berlin - beim Personal. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung von gut 50.000 auf rund 40.000 sinken. Unter Spardruck ist das Land unter anderem, weil bis zum Jahr 2019 der Solidarpakt ausläuft, der nach der Wiedervereinigung aufgelegt wurde und von dem Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder profitieren.
Bei der Bildungspolitik will Rot-Rot in Brandenburg sich dagegen nicht von der schwarz-roten Vorgängerregierung absetzen. "Die Schulstruktur bleibt, wie sie ist", stellte Platzeck am Montag nach der jüngsten Verhandlungsrunde fest. Die Grundschule dauert sechs Jahre, anschließend können die Schüler sich zwischen Gymnasium, Gesamtschule und Oberschule entscheiden. SEBASTIAN HEISER
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