Koalitionsstreit über Zusatzbeiträge: CSU will privaten Kassenbeitrag
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken.
Söder (Foto) und der Gesundheitsminister können sich als Koalitionspartner nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Bild: dpa
BERLIN taz | Philipp Rösler kann sich angenehmere Besucher vorstellen als Markus Söder. Als der bayerische Gesundheitsminister seinen Berliner Amtskollegen am Montag besuchte, war der Konflikt zwischen ihnen bereits eskaliert: Die CSU hat ein Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erstellt, das Röslers Plänen zuwiderläuft. Damit verschärft sich der Streit über eines der größten Reformvorhaben der Koalition.
Am Montag wurden Umrisse des CSU-Konzepts bekannt, das Söder am selben Tag dem Parteipräsidium vorstellte. Demnach will Söder die Möglichkeit der Kassen, Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu verlangen, wieder abschaffen. Aus Geldmangel verlangen derzeit 13 der 169 Kassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Stattdessen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer rund 90 Prozent der Kassenausgaben zu gleichen Teilen finanzieren. Zusätzlich zu diesem "Bundesbeitrag" will Söder einen "individuellen Kassenbeitrag" einführen. Dieser soll die restlichen zehn Prozent der Gesundheitskosten abdecken und im Schnitt 1,5 Prozent des Bruttolohns betragen. Zahlen sollen ihn ausschließlich die Arbeitnehmer.
"Das Modell ist schlüssig, es baut auf gewachsenen Strukturen auf", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Das CSU-Konzept vermeide großen Bürokratieaufwand, den die Einführung einer Kopfpauschale bedeuten würde. "Der individuelle Kassenbeitrag wird prozentual erhoben und kann durch den Arbeitgeber abgeführt werden."
Damit legt sich die CSU mit der FDP an. Denn im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf geeinigt, diese einkommensunabhängige Kopfpauschale einzuführen und so die Arbeitgeber zu entlasten. Für Geringverdiener soll die Pauschale ganz oder teilweise aus Steuergeldern gezahlt werden. Doch woher diese Steuermilliarden kommen sollen, ist unklar.
Das Bundesgesundheitsministerium lehnte Söders Vorstoß prompt ab. Der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) urteilte: "Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird." Söders Plan sei ungeeignet, "die Finanzierung der guten medizinischen Versorgung auch morgen noch abzusichern".
"Söders Plan entspricht derselben Logik wie jener der FDP", urteilt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegenüber der taz. "Die Arbeitnehmer sollen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig allein tragen. Nur will Herr Söder die Arbeitnehmer lautloser schröpfen als Herr Rösler."
Die Gesundheitsexpertin der Linkspartei, Martina Bunge, kritisiert: Söders Plan des "individuellen Kassenbeitrags" eröffne "wieder die Jagd der Kassen auf die Besserverdienenden". Versicherungen mit vielen Geringverdienern müssten hohe Zusatzbeiträge nehmen.
Leser*innenkommentare
freies-denken
Gast
Vielleicht bald Zustände wie in ??
http://www.youtube.com/watch?v=XzwNMWY-mE8&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=RJePaDnnhSc
mit dieser Gesundheitspolitik!!
claudia
Gast
Die milliardenschweren Mehrbelastungen sind da, egal wie man sie verteilen will.
Bei stetig schrumpfenden Arbeitseinkommen der Versicherten schrumpft auch der einkommensbezogene. Beitrag. Gleichzeitig will die Pharmaindustrie ihren Profit aus der Krankheit ziehen. Und Ärzte wollen natürlich die finanzielle Krankschrumpfung der Versicherten nicht mitmachen.
Alles, was bisher getan wurde und was heute vorgeschlagen wird, zielt darauf ab, die Ursachen der Kasseninsolvenz zu verschleiern und die Kosten immer wieder anders zu verteilen:
Die Rezeptgebüht war keine "Kostendämpfung", sondern eine andere verteilung der Kosten.
Die Praxisgebühr war keine Kostendämpfung, sondern eine andere Verteilung der Kosten.
Und Kopfpauschale oder Extrabeiträge oder was auch immer umgehen auch die Fragen:
Wie können die Versichterten wieder ein stabiles Einkommen erreichen, das die Finanzierung sicherer machen könnte?
Wie kann der zu teure Profit aus Krankheit begrenzt oder ganz abgeschafft werden?
Das sind die zentralen Fragen.
Karin Haertel
Gast
Auch diese Idee ist abzulehnen. Die einseitige Finanzierung der Kassenbeitraege durch den Arbeitnehmer oeffnet Tuer und Tor zu utopischen Erhoehungen mit fadenscheinigen Rechtfertigungen. Unsere Regierung laesst sich Preise diktieren und gibt sie mit skrupelloser Selbstverstaendlichkeit an den Buerger, aber noch auch Waehler, weiter. Unser Land steckt in allen Bereichen in einer tiefen Krise, die schon einer Bankrotterklaerung aehnelt, wenn man solche Vorschlaege hoert. Unser Land benoerigt ganz dringend die ungeteilte Aufmerksamkeit der gewaehlten Volksvertreter. Regieren ist kein Teilzeitjob, den man sich mit Nebentaetigkeiten in den Fuehrungspositionen der Unternehmen versuesst.
Juergen K
Gast
Ich würde die Beitragsbemessungsgrenze einfach auf 10 Mrd pro Jahr anheben.
Kann man aber auch sein lassen,
damit sich Arbeit wieder lohnt.
Aussedem finde ich gut, dass Politiker auch weiterhin nix zahlen muessen, damit sie unabhängig sind.
AbbaHallo
Gast
Wo ist in der Konsequenz der Unterschied zu Rösler?
BigKelle
Gast
na klar die dumme cdu will jetzt einführen, was die amis gerade abgeschafft haben !!
nenene
Alber
Gast
Vielleicht sollte man anmerken, dass die CSU Westerwelle bei den Koalitiongesprächen davon abgehalten hat, den Kündigungsschutz erheblichst zu lockern.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die CSU eine sozialere Politik betreibt als die Grünen. Die Grünen reden nur von sozialer Politik. Kaum sind sie in der Regierung, nicken die Grünen die neoliberalsten Gesetzesvorschläge ab.
Brumm Brizzn Tschig
SÖDER! SÖDER!
Brumm Brizzn Tschig
SÖDER! SÖDER!