Koalitionspoker mit Schwarz-Grün: Kein drittes Spiel
Einen Tag nach den Sondierungen mit der SPD, trifft sich die Union zur zweiten Runde mit den Grünen. Fraktionchef Hofreiter will gleich darauf entscheiden, wie es weitergeht.
BERLIN dpa/afp | Die Grünen wollen unmittelbar nach ihrer zweiten Sondierungsrunde mit der Union entscheiden, ob sie zu einer schwarz-grünen Koalition bereit sind oder nicht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin eine dritte Sondierungsrunde ab. „Heute Abend oder morgen in der Früh werden wir uns auf eine Empfehlung an den Parteitag einigen“, sagte Hofreiter. Der Parteitag der Grünen soll am Wochenende über die Koalitionsfrage beraten.
Hofreiter betonte, dass sich die Grünen möglichen Gesprächen über eine Dreierkoalition mit SPD und Linkspartei nicht verschließen würden. „Wir schließen nichts aus“, sagte er. Die Initiative dazu müsste von den Sozialdemokraten ausgehen: „Wenn es sich endgültig verhakeln sollte zwischen CDU/CSU und SPD, ist es eine Frage an die SPD, wen sie gedenkt einzuladen.“
Eine rot-rot-grüne Koalition hätte im Bundestag eine knappe Mehrheit; allerdings hat die SPD ein solches Bündnis ausgeschlossen, da sie mit der Linkspartei nicht koalieren will.
Göring-Eckardt offen für Überraschungen
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt blickt optimistisch auf am heutigen Dienstag stattfindende Sondierungsgespräch mit der Union. „Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte sie Spiegel Online.„Das ist doch keine Alibi-Veranstaltung.“
In der ersten Runde seien vielen Themen nur angerissen worden. „Wir bleiben bei den Schwerpunkten, die uns besonders wichtig sind – allen voran Vorschlägen für eine nachhaltige Klimapolitik und eine offenere Gesellschaft.“
Bei der Klimapolitik interessiere sie genau, ob Grüne und Union tatsächlich zu CO2-Einsparungen in den unterschiedlichen Bereichen kämen, da gehe es auch um einen moderneren Blick auf die Wirtschaft. Neben der Klimapolitik wolle sie mit der Union noch über Bürgerrechte und Gleichstelllung, über Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen. „Wir wollen auch über Rente, Sozial- und Außenpolitik reden – und dann schauen wir insgesamt, ob es eine Annährung gibt“, sagte Göring-Eckardt.
Löhrmann will ernsthaft sondieren
Auch ihre Parteikollegin Sylvia Löhrmann, die ebenfalls zur achtköpfigen Verhandlungsdelegation gehört, will „sehr ernsthaft und gewissenhaft“ weitersondieren. „Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die NRW-Schulministerin der Rheinischen Post.
Abstimmung über Postenvergabe
Außerdem bestimmen die Grünen im Bundestag am Dienstag, wen sie für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments nominieren. Zur Wahl stehen die scheidende Parteichefin Claudia Roth und die bisherige Fraktionschefin Renate Künast. Sie wählen auch weitere Parlamentarische Geschäftsführer, nachdem Britta Haßelmann zur neue Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmt worden war.
In der Vorwoche hatten die Abgeordneten bereits Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu Fraktionschefs gewählt. An diesem Samstag soll auf einem Bundesparteitag der neue Parteivorstand gewählt werden.
Eine schwarz-grüne Koalition gilt als nicht völlig unmöglich, aber wenig wahrscheinlich. Am Montag wurde die zweite Sondierungsrunde zwischen der Union und der SPD abgehalten, die noch keine Vorentscheidung über die Regierungsbildung brachte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren