Koalitionspanne beim Betreuungsgeld: „Jetzt bleibt länger Zeit für Diskussion“

Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, sagt Volker Beck.

Leerer Bundestag: Ohne ausreichend Abgeordnete keine Lesung. Bild: dapd

taz: Herzlichen Glückwunsch, Herr Beck. Das war ein guter Tag für einen Parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition, oder?

Volker Beck: Inwiefern?

Sie haben mit einem Verfahrenstrick im Bundestag die Abstimmung über das Ihnen verhasste Betreuungsgeld hinausgezögert.

Bild: dpa

Im Interview: VOLKER BECK

51, ist parlamentarischer Geschäftsfüher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Da muss ich deutlich widersprechen. Wenn die Koalition eine Abstimmung ansetzt, muss sie sicherstellen, dass sie über eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt. Oder sie muss ihre Abstimmungsniederlage akzeptieren. Sonst kommt es eben zum Hammelsprung, und da muss die Koalition dann die Beschlussfähigkeit selbst darstellen, weil sonst die Sitzung beendet ist. Das hat Schwarz-Gelb beim Betreuungsgeld am Freitag nicht geschafft.

Dennoch: Sie und Ihr SPD-Kollege haben Ihre Leute gebrieft, bei einer Abstimmung über ein anderes Thema einfach vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben. Die CSU nennt das „einen miesen Trick“.

Ich verweise auf die gesetzlich geregelten Grundrechte von Bundestagsabgeordneten. Sie sind nicht nur frei in ihren inhaltlichen Entscheidungen, sondern sie können auch frei entscheiden, ob sie überhaupt an Abstimmungen teilnehmen. Oder eben auch nicht. Und ich finde: Die Opposition ist nicht dafür verantwortlich, der Koalition bei diesem Gesetz zur Beschlussfähigkeit und zur Mehrheit zu verhelfen. Beim Betreuungsgeld werden wir an keinem einzigen Punkt helfen.

Aber nur wegen dieses abgesprochenen Fernbleibens war das Parlament beschlussunfähig – und die Koalition muss ihren Beschluss übers Betreuungsgeld bis September aufschieben.

Ich räume ein, dass wir unsere Abgeordneten vor der Plenumstür über die Situation aufgeklärt haben, um ihnen kluge Optionen aufzuzeigen. Wir haben heute eines sichergestellt: Das Parlament hat jetzt länger Zeit, um in Ruhe über dieses grundfalsche Betreuungsgeld zu diskutieren. Und die Koalition ist nun gezwungen, die gebotenen und notwendigen Beratungsfristen einzuhalten, statt das Gesetz hopplahopp durchs Parlament zu peitschen.

Aber dennoch wird das Gesetz kommen. Haben Sie nicht die internen Kritiker in der Koalition dazu gebracht, doch geschlossen dafür zu stimmen?

Ich bin kein Hellseher und weiß deshalb nicht, was nach parlamentarischen Beratungen am Ende herauskommt. Ich glaube, die Opposition hat auch im Interesse der Abgeordneten von Union und FDP gehandelt. Angesichts massiver verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Betreuungsgeld schützen wir sie davor, unbedacht und hastig ein gleich mehrfach dysfunktionales Instrument zu beschließen.

Comments

[Karin Haertel]

Vielen Dank fuer diese "Panne" und moege sie dafuer sorgen, dass dieser von der Mehrheit der Buerger abgelehnte Gesetzentwurf niemals Wirklichkeit wird. Die Regierung braucht Kita-Plaetze? Nehmt doch den nie fertig werdenden BBI ud ihr habt alle in Deutschland fehlenden Plaetze

[bei WELT gesperrt]

Na Gott sei dank wurde dieses Betreuungsgeld verhindert man kann doch von diesen ganzen Jaquelines Schantalles und Aischens nicht erwarten das sie sie ihre Brut selber großziehen wo sie doch offensichtlich sogar schon zum Verhüten zu dumm sind.

[rugero]

Wenn eine Koalition die Mehrheit im Parlament hat und ein Gesetz durchbringen will, sollte sie dafür sorgen,daß die eigenen Abgeordneten und Minister anwesend sind. Selbst die zuständige Ministerin Schröder war nicht interessiert an dem Thema.

 

Anstatt nun auf die Opposition zu schimpfen, wäre es angebracht die eigene Mannschaft zu vergattern.

 

Das Wutgeheul des Führungspersonals der CDU/CSU nach der Niederlage war abgrundtief peinlich.

[Blacky]

Seltsam, ging das wirklich ums Betreuungsgeld? Vorher war eine Debatte über die Änderung der gesetzlichen Unterstellung der solidarischen Krankenkasse unter das Sozialrecht in die Unterordnung unter das Wirtschafts- und Handelsrecht und damit unter das Kartellamt. Das ist eine Katastrophe und wird die gesetzlichen Krankenkassen vernichten, Darüber ging der Hammelsprung, und deshalb blieben die Abgeordneten vor dem Saal, damit dieses Gesetz, das noch andere Grausamkeiten hat, nicht durchkommt. Und keiner spricht darüber? Alles einig, dass die solidarischen Krankenkassen als Konkurenz der Privaten verschwinden sollen? Das ist keinem bei den Medien aufgefallen oder schreibt man besser nicht, was Deutsche Bank oder Allianz mißfallen könnte? Wird es wieder Zeit zum Auswandern?

[würg]

auch wenn Volker Beck sich von seinen früheren Ansichten über Straffreiheit von Pädophilen distanziert, ist er für mich ein falscher Ansprechpartner in Sachen Familienpolitik.

 

Er sollte sich angesichts seiner früheren Einlassungen, aus der Diskussion heraushalten.

[Frank]

Soviel zur Technik, professionell, politischer Meinungsbildung.

 

100 Euro fürs dumme, eigentlich zu fruchtbare Prekariat sind zuviel.

 

Inszeniert als Wahrung demokratischer Rechte. Herrlich.

 

Medial aufbereitet, in Bild, Film und Text, wird die Botschaft verkauft.

 

Kinderbetreuung ist Erziehung in staatlich kontrollierten Einrichtungen. Jeder Euro, an Arbeitslose ausgezahlt, selbst wenn praktisch nix bleibt wegen der Anrechnung auf den zu zahlenden Hartz4-Satz, ist zuviel.

 

Ws sollen die Kinder auch zuhause lernen? Das Papa oder/und Mama kein Einkommen haben in einer Welt in der alles den Eigentümern dieser Welt gehört?

 

Dafür gibt es kein Geld. Armut ist disziplinierendes Instrument zur Willensbildung der ökonomischen Opfer und Nutztiere dieser Gesellschaftsordnung.

 

Jeder Euro Transfereinkommen vermindert die reale, akute Notlage und damit die Motivation zur Aufnahme jeder 'Beschäftigung'.

 

Jaja, der Hammelsprung ist da schon bestens geeignet jedes Nachdenken über das wie und warum zu - bekämpfen - . Unser schönes Gemeinwesen, scheiss auf Kinderarmut, Niedriglohnsektor in zweistelligen Prozentsätzen. Deutschland, das Nationale, unsere tolle Demokratie - das sind Massstäbe die medial aufbereitet gehören. Geradezu spannend, die intimen Details der parlamentarischen Spielregeln.

 

Billig, wenig sättigend. Aber eben so gewollt.

 

Und dazu gibts Fussball bis zum Erbrechen, und als Nachtisch: Promi-News.

[Halunke]

Muuahahahah...die Hammel wollen nicht springen...)Wie geil iss dass denn...?)Super Aktion,Hut ab,hätte ich rot-grün nicht zugetraut...)PS.Dürfen beim Hammelsprung auch Frauen springen?Nee oder?Sonst wärs ja kein Hammelsprung mehr....!!!