: Koalitionsgespräche gehen weiter
Hamburg (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von CDU/ CSU und FDP fallen in dieser Woche in Bonn die Entscheidungen über die noch strittigen Fragen zwischen den Regierungsparteien. Schlüsselproblem der Koalitionsverhandlungen ist nach wie vor die Steuerreform mit den noch nicht feststehenden Eckwerten bei der beabsichtigten Senkung des Spitzensteuersatzes. Darüber, so hieß es am Wochenende in der CDU–Führung, müsse endlich Klarheit hergestellt werden. Bundesfinanzminister Stoltenberg wird heute aller Voraussicht nach mehrere Modellrechnungen darüber vorlegen. Den Plänen Stoltenbergs hat der DGB am Sonntag erneut eine Absage erteilt. Wie DGB–Vorsitzender Ernst Breit in einem Gespräch mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte, sei eine Senkung des Spitzensteuersatzes für die Gewerkschaften indiskutabel. Breit plädierte dafür, den zweiten Teil der Steuerreform überhaupt hinauszuschieben. Im Fall einer Realisierung der Regierungspläne sollten jedoch die Bezieher kleiner und mittlerer Unternehmen entlastet werden. In diesem Zusammenhang wandte Breit sich gegen eine Senkung der Arbeitnehmerfreibeträge und der Verbrauchssteuer zur Finanzierung der Steuerreform.
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