Koalitionsbildung in der Ukraine: Ein Vertrag zum Jahrestag

Ein Jahr nach den Maidan-Protesten in der Ukraine haben sich die prowestlichen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Nächste Woche soll der Vertrag unterschrieben werden.

Gedenken an die Toten des Maidan-Protestes. Bild: reuters

KIEW dpa/rtr | Zum Jahrestag des Beginns der Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew haben sich die prowestlichen Sieger der ukrainischen Parlamentswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Dokument solle bei der ersten Sitzung der Obersten Rada am kommenden Donnerstag unterschrieben werden, teilte die Partei von Präsident Petro Poroschenko mit.

Unterdessen hat das Land nach Angaben des IWF im Oktober mehr als ein Drittel ihrer Goldreserven verkauft. Am Ende des Monat verfügte das Land noch über 26 Tonnen Gold, 14 Tonnen weniger als im September, wie aus Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgeht. Ob sich der Trend im November fortsetzt, war zunächst unklar.

Die Ukraine, in der seit Monaten ein Konflikt mit prorussischen Separatisten tobt, steht am Rande der Staatspleite. Sie ist abhängig von ausländischen Krediten und schuldet Russland noch eine erhebliche Summe für Erdgaslieferungen. Die Landeswährung hat zum Dollar in diesem Jahr bereits mehr als 80 Prozent an Wert verloren.

In Kiew sind im Laufe des Tages mehrere Gedenkveranstaltungen zum Beginn der prowestlichen Maidan-Proteste am 21. November 2013 geplant. US-Vizepräsident Joe Biden traf bereits am Vorabend anlässlich des Gedenktages zu einem Besuch in Kiew ein.

Comments

[Zuegelmann]

Haben sich die Nationalisten und Rechtsradikalen in der Ukraine doch noch zusammenraufen können? Es wird nicht viel bringen:

Erstens ist ein baldiger Sturz der Regierung durch einen neuen Putsch zu erwarten. Etliche Kommandeure der wie Pilze aus dem Boden schiessenden Freiwilligenbataillons drohten schon offen damit, falls die Regierung ihre Forderungen nicht erfülle. Im Land sind unzählige Waffen im Umlauf, die Bataillone sind allesamt bewaffnet, einige Male schickten Kommandeure auch schon ihre Männer nach Kiew, wo es dann zu Schlägereien und Schiessereien vor dem Parlament kam.

Zweitens ist die Ukraine nicht mehr regierbar, die Regierung handlungsunfähig. Die Ukraine als Staat ist zerstört. Die Macht hat nicht mehr der Staatsapparat, sondern die Oligarchen und die Freiwilligenbataillons.

 

Wir dürfen jetzt dem weiteren Zerfall der Ukraine zuschauen. Momentan sieht es so aus, als werde dieser Zerfall nicht friedlich à la Tschechoslowakei, sondern kriegerisch à la Jugoslawien ablaufen. Wie auch immer- ich weine dem künstlichen Gebilde Ukraine keine einzige Träne nach.