Koalition vor Euro-Abstimmung: Mehrheit herbeireden
Schwarz-Gelb erwartet eine Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF - aber wohl keine Kanzlermehrheit. Unionsgeschäftsführer Altmaier warnte die Opposition vor "machttaktischen Spielchen".
Es werden wohl genügend für den EFSF sein: Bundestagsabgeordnete bei der Wahl. Bild: dapd
BERLIN dpa | Die Spitzen von Union und FDP rechnen bei der Abstimmung des Bundestags über die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit. In der Koalition wurde versucht, Erwartungen an eine erneute Kanzlermehrheit am Mittwoch zu dämpfen. Auch bei den Spitzenpolitikern der Opposition wurde dies nicht mehr so deutlich gefordert wie bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September. Ob die Opposition zustimmen wird, war zunächst noch offen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Ich rechne ganz fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalition". Die Frage nach der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich aber nicht. Er forderte die Opposition auf, ebenfalls mit Ja zu stimmen und Verantwortung für Deutschland, Europa und den Euro zu zeigen. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner weiter.
Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Eine Kanzlermehrheit sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte sie. "Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag." Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. "Die Bundeskanzlerin braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit haben."
Hasselfeldt betonte, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter werde. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann auch die Leitlinien endgültig formuliert.
Opposition soll mitmachen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, rief die Opposition zu Gemeinsamkeit bei der Abstimmung auf. Es gehe um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe. Er warnte vor "machttaktischen und parteitaktischen Spielchen". Altmaier machte deutlich, dass er von einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit beim Votum ausgehe. "Ich bin überzeugt, dass die Koalition ihren Antrag verabschieden wird."
Hasselfeldt nannte keinen genauen Zeitrahmen bis zur Entscheidung über die Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds schlagkräftiger gemacht werden soll. Es werde jedoch "nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger". Dann müsse auch nur noch der Haushaltsausschuss grünes Licht geben. Lindner sagte, die aufgeregte Debatte über riskante Hebel beim EFSF gehe am Kern vorbei. Die beiden verbliebenen Modelle zur Stärkung der Effizienz des Fonds seien eher "Marktanreizprogramme", um zusätzliche Investoren zu gewinnen - aber keine Kredithebel, die 2008 die weltweite Finanzkrise mit ausgelöst hatten.
Unterdessen signalisierten die Euro-Skeptiker in der Koalition, dass sie erneut nicht zustimmen wollen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF. Die Fraktionen wollten am Nachmittag über die Erweiterung beraten. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der dpa. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch sagte der dpa, durch den Hebelmechanismus steige das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig. Damit erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro einspringen müsste.
Leser*innenkommentare
aurorua
Gast
Das keiner der Politpappnasen noch durchblickt bei diesem von Banken und Versicherungen inszenierten Irrsinn um die Gewinne noch höher zu schrauben, ist ohnehin völlig klar. Also wird wieder fleissig abgenickt und die Reichen und Superreichen klopfen sich auf die Schenkel (allein in Griechenland haben die Profiteure des EUROERLANGUNGSBETRUGS ihre Gewinne längst ins Ausland geschafft, das Volk darf bluten), derweil Arbeitnehmer, Erwerbslose und Renter letztlich die Zeche bezahlen. Dieses feige Politikerpack jeglicher Couler wird nichts, aber auch gar nichts beschliessen, was den Ausbeutern nicht irgendwie nur noch mehr Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit bringt.