Koalition in der Krise: Merkels Hausbesuch bei der FDP
Von Koalitionskrise keine Spur? Zumindest nach außen bemüht Merkel sich um Einigkeit. Erstmals stellt die Kanzlerin sich den Fragen der FDP-Fraktion. Die hegt jede Menge Groll.
BERLIN taz | Erstmals seit Bildung der schwarz-gelben Koalition nimmt Angela Merkel am heutigen Dienstag an einer Fraktionssitzung der FDP teil. Der Termin mit der Bundeskanzlerin stehe seit mehreren Wochen fest, erklären Sprecher der Freidemokraten. Doch das Signal ist eindeutig: Die Koalitionäre reden miteinander, von einer Krise kann keine Rede sein.
"Das Treffen ist schon seit Wochen geplant. Wir haben es angefragt", sagte der FDP-Sprecher Daniel Kölle am Montag der taz. Nach einer rund zehnminütigen Rede Merkels erhielten die Abgeordneten Gelegenheit, der Regierungschefin Fragen zu stellen. Seit Bildung der Koalition haben laut Kölle neben den FDP-Regierungsmitgliedern auch die CDU-Minister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble die 93-köpfige Fraktion besucht.
Merkels Besuch kommt keinen Tag zu früh. Seit Monaten mehrt sich der Unmut unter FDP-Abgeordneten, die sich von der Kanzlerin ausgebremst fühlen. Zwar konnte sich der kleinere Bündnispartner im Koalitionsvertrag in vielen Punkten durchsetzen. Beispielsweise bei der Forderung nach Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sogenannten Kopfpauschale. Ebenso bei der Forderung nach einer Vereinfachung des Systems der Einkommensteuer. Doch seither hat die FDP nichts davon umsetzen können. Vor wenigen Wochen mehrten sich gar Berichte, die Koalition stehe vor dem Bruch.
Die knappe Wahl des gemeinsamen Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt, Christian Wulff, hat die Stimmung nicht gebessert. Zwar beteuert die FDP, nur vier Wahlleute aus ihren Reihen hätten Wulff im ersten und zweiten Wahlgang die Stimme verweigert. Doch nachweisen lässt sich das nicht. Klar ist jedoch, dass auch in der FDP der Groll gegen Merkels Politik der einsamen Entscheidungen wächst.
Der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), verteidigte Merkels Regierungsstil: "Die einen fordern immer, es soll jetzt hart auf den Tisch gehauen werden, da tut man sich nur meistens die Hand weh. Die anderen haben einen anderen Führungsstil, indem sie versuchen, die Menschen mitzunehmen", sagte Rüttgers vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Das ist eine Debatte, die führt nicht weiter."
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