Knappe Parlamentswahlen: Kopf-an-Kopf-Rennen in Rumänien
Nach den Parlamentswahlen in Rumänien liegen Liberal- und Sozialdemokraten fast gleich auf. Die Wahlbeteiligung erreichte gerade einmal 40 Prozent.
BUKAREST taz Die Präsident Traian Basescu nahestehende Liberaldemokratische Partei (PDL) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am vergangenen Sonntag offenbar die meisten Stimmen gewonnen. Laut den am Montagvormittag veröffentlichen vorläufigen Ergebnissen liegt die PDL mit rund 34 Prozent auf dem ersten Platz.
Am Sonntagabend hatte noch alles auf einen Sieg der oppositionellen Allianz aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Konservativen Partei (PC) des Oligarchen, Medienmoguls und früheren Securitatemitarbeiters Dan Voiculescu hingedeutet. Laut jüngsten Hochrechnungen sollen für das sozialdemokratisch-konservative Bündnis lediglich 33 Prozent der Wähler gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 40 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wende 1989.
Der eigenartige Sieg der Liberaldemokraten, die als die Partei der Korruptionsbekämpfer angetreten waren, sorgte am Montag für zahlreiche Spekulationen. Der liberaldemokratische Spitzenkandidat Theodor Stolojan, ein Wirtschaftsexperten aus der Ceausescu-Zeit und 1991 postkommunistischer Ministerpräsident, erklärte, seine Partei sei bereit, eine Koalitionsregierung mit der Nationalliberalen Partei (PNL) zu bilden.
Der Vorschlag überraschte selbst die regierende PNL, die auf 18 Prozent der Stimmen kommt. Damit konnte die Partei trotz düsterer Prognosen und eines aufreibenden Streites zwischen dem Staatspräsidenten und dem liberalen Premier Calin Popescu Tariceanu einen Erfolg verbuchen. Bei den Parlamentswahlen vor acht Jahren hatten die Liberalen nur 7 Prozent erhalten.
Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die PNL sich mit der Präsidialpartei zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das rund 32 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Allianz war wegen anhaltender Spannungen zwischen Premier und Präsident zerbrochen und endete mit dem Ausscheiden der Liberaldemokraten aus der Regierung.
Die vierte politische Kraft, die im zukünftigen Parlament vertreten sein wird, ist der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR), der etwa 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen, die Großrumänische Partei (PRM) des Populisten Corneliu Vadim Tudor und die national-fundamentalistische Christdemokratische Partei der Jungen Generation (PNGCD) des früheren Schafhirten und heutigen Oligarchen Gigi Becali, scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Der parlamentarische Untergang der Großrumänienpartei, die seit der Wende als empfindlicher Störfaktor empfunden wurde, gilt als ein Zeichen politischer Normalisierung. Tudor, der ultranationalistische Scharfmacher und Freund des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, erklärte kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen, er sei das Opfer einer Verschwörung geworden. Becali hingegen, der in den letzten Tagen auf die Hilfe des Apostels Andreas setzte und in Bukarest hunderttausende Bilder des rumänischen Schutzheiligen verteilen ließ, erklärte, er werde wahrscheinlich aus der Politik aussteigen, vorher jedoch eine öffentliche Beichte ablegen.
WILLIAM TOTOK
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