Knappe Abstimmung im US-Senat: Keystone-Pipeline gescheitert

Eines der größten Bauvorhaben in den USA wurde vom Senat vorerst gestoppt. Das endgültige Aus für die Keystone-XL-Pipeline ist das aber noch nicht.

Rohre für die Keystone-Pipeline lagern in Gascoyne, North Dakota. Bild: reuters

WASHINGTON ap | Die Baupläne für die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada bis in den Süden der USA werden vorerst auf Eis gelegt. Der noch von den Demokraten kontrollierte US-Senat wies die Vorlage am Dienstagabend (Ortszeit) knapp zurück, nachdem das republikanisch geführte Repräsentantenhaus das Vorhaben bereits vergangene Woche mit klarer Mehrheit durchgewunken hatte.

Zwar erreichte das Bauprojekt im Senat 59 von 100 Stimmen. Damit die Vorlage an das Weiße Haus weitergeleitet worden wäre, wären jedoch 60 Stimmen nötig gewesen. Alle 45 republikanischen Senatoren und 14 der 55 Demokraten hatten für die Baupläne gestimmt.

Die 1.900 Kilometer lange Pipeline spaltet in den USA seit langem Öffentlichkeit und Politik, seit sie das Unternehmen TransCanada 2008 erstmals aufs Tapet gebracht hatte. Gegen das Projekt sind Umweltschützer und US-Präsident Barack Obama, dafür die Ölindustrie und die Republikaner im Kongress.

Die Republikaner hatten bereits angekündigt, den Entwurf im nächsten Jahr weiter voranzutreiben. Ab Januar verfügen sie sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über die Mehrheit. „Ich freue mich auf die neue republikanische Mehrheit und die Freigabe des Keystone-Entwurfs Anfang des neuen Jahres“, sagte der zukünftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Gespaltene Demokraten

Das Projekt dürfte dann ein Veto von Obama provozieren. Das Weiße Haus ließ bereits am Dienstag anklingen, dass dies vom US-Präsidenten eingesetzt werde, sollte Keystone XL den Senat Anfang 2015 passieren. Um dieses Veto zu kippen, bräuchten die Republikaner eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die sie weder im Repräsentantenhaus noch im Senat verfügen werden.

Die Meinung zu Keystone XL war unter den Demokraten sehr verschieden. Trotz der fehlenden Unterstützung Obamas für das Projekt hatten sich seit der Kongresswahl Anfang November mehrere Demokraten auf die Seite der Befürworter geschlagen. Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin 2016, Hillary Clinton, hatte wiederholt verneint, eine Position in dieser Angelegenheit abgeben zu wollen.

Die demokratische Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, die sich um ihren Sitz am 6. Dezember einer Stichwahl mit ihrem republikanischen Herausforderer Bill Cassidy stellen muss, versuchte bis zuletzt, andere Demokraten umzustimmen. Sie will sich damit – so sehen es Beobachter –, als erfahrene und über Parteigrenzen arbeitende Abgeordnete darstellen, die sich für ihren ölreichen Heimatstaat einsetzt.

Unabhängigkeit und Arbeitsplätze

Das Mammutprojekt soll dafür sorgen, dass Öl von Kanada bis an die Golfküste von Texas transportiert werden kann. Unterstützer sagen, Keystone XL würde neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Abhängigkeit vom Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten eindämmen. Eine Erklärung der US-Regierung zu dem Einfluss auf die Umwelt sagte zudem voraus, dass die Pipeline dem Klima weniger schaden würde als ein Schienentransport des Öls. Die Kritiker weisen dagegen unter anderem darauf hin, dass die eigentliche Bohrung eine Gefahr für die Umwelt darstelle.

Die bisherigen Verzögerungen bei dem Bauvorhaben haben Spannungen zwischen den USA und Kanada entfacht. Das Land im Norden der Vereinigten Staaten benötigt den Bau solcher Infrastruktur, um ihre wachsende Ölsandproduktion exportieren zu können.