: Klimmt in den eigenen Reihen unter Druck
SPD-Fraktion fordert vom Verkehrsminister einen Unschuldsbeweis. Innenpolitiker Hilsberg verlangt Rücktritt
BERLIN taz ■ Mit einem Winkelzug hat die SPD-Führung gestern Abend versucht, einen sofortigen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt zu verhindern.
Nach massivem Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion hat deren Vorsitzender Peter Struck dem Minister empfohlen, den gegen ihn in der Affäre Doerfert verhängten Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue vor Gericht anzufechten. Klimmt hatte am Montag erklärt, er werde die 90 Tagessätze à 300 Mark zahlen – eine „falsche Entscheidung“, wie Struck gestern erklärte. Am Rande der Fraktionssitzung hatte sich Struck angeblich mit SPD-Generalsekretär Müntefering, Kanzler Schröder und Klimmt kurz getroffen.
Das Manöver der SPD-Spitze bringt Klimmt in die missliche Lage, seine Unschuld beweisen zu müssen. „Wer unschuldig ist, der soll kämpfen“, sagte Struck. Viele Abgeordnete bezweifeln, dass Klimmt einen Prozess über mehrere Instanzen politisch durchstehen kann. Klimmt müsse überlegen, sagte ein führender Sozialdemokrat, „was er sich selbst antut, was er dem Kanzler antut, was er seiner Partei antut“. Eine direkte Rücktrittsforderung kam vom ostdeutschen Abgeordneten Stephan Hilsberg. „Er ist nicht mehr tragbar“, hatte Hilsberg der taz vor der Sitzung gesagt, „ich glaube, wir sollten Klimmt empfehlen, den Hut zu nehmen.“ Insbesondere die SPD-Vertreter im CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss hatten Druck auf Klimmt ausgeübt. „Ich habe keinen in der Fraktion gehört, der sagt, Klimmt muss bleiben“, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann.
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