Klimaziele der G-7-Energieminister: Windparkeröffnung geschwänzt
Die Energie-Minister der G7 setzen in ihrer Erklärung auf mehr Effizienz. Sie verzichten allerdings auf konkrete Klimaziele.
BERLIN taz | Sigmar Gabriel hatte große Pläne: Als Gastgeber wollte der SPD-Chef das Treffen der G-7-Energieminister zu einem Bekenntnis zur globalen Energiewende machen. „Im Mittelpunkt stehen die Themen Energieeffizienz, innovative Technolgien wie Offshore-Windenergie und die Sicherheit von Stromsystemen mit hohem Anteil von erneuerbaren Energien“, hatte Gabriel am Montag zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Hamburg angekündigt.
Doch die übrigen G-7-Staaten ließen sich davon nicht sonderlich begeistern. Nur aus den USA und Italien erschienen überhaupt Minister zum Treffen; Kanada und Japan schickten den Stellvertreter, Großbritannien und Frankreich waren nur durch Mitarbeiter vertreten.
Beim geplanten Höhepunkt des Treffens – der Einweihung des RWE-Windparks „Nordsee Ost“ nördlich von Helgoland – wurde Gabriel am Montag lediglich von Japans Vizewirtschaftsminister Shigeki Iwai begleitet; die übrigen Gipfelteilnehmer verzichteten auf den Helikopterflug. Und auch wenn Gabriel zum Abschluss von „viel Übereinstimmung bei den Zielen“ sprach: In der Abschlusserklärung, die die Minister nach Abschluss ihrer Gespräche am Dienstag präsentierten, spielt die Energiewende nur eine untergeordnete Rolle.
Erneuerbare Energien werden zwar als Teil der „Diversifizierung des Energiemixes“ begrüßt. Doch dazu gehören für die G 7 weiterhin auch die Atomkraft und fossile Brennstoffe. „Jedes Land sollte alle Energiequellen nutzen“, sagte Japans Vizeminister Iwai, dessen Land in diesem Sommer die ersten seiner „nach Fukushima“ komplett abgeschalten Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen plant. Und US-Energieminister Ernest Moniz, dessen Regierung am Tag des Gipfels eine Genehmigung für Ölbohrungen in der Arktis genehmigte, kündigte an, dass die USA ein „bedeutender Exporteur von Flüssiggas“ werden wollen.
Keine konkreten Vereinbarungen
Stärker gewürdigt wurde die Rolle der Energieeffizienz. Doch konkrete Vereinbarungen gab es dabei ebenso wenig wie beim Klimaschutz. Hier bekannten sich die G 7 zwar in allgemeiner Form zum 2-Grad-Ziel und versprachen, „unseren Teil dazu beizutragen“.
Eine von Umweltverbänden erhoffte Erklärung, dass die Welt langfristig komplett auf fossile Energieträger verzichten muss, findet sich in der Abschlusserklärung nicht. Daher sei der Gipfel „eine verpasste Chance“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzik. Greenpeace-Aktivisten zeigten auf dem Vordach des Gipfel-Hotels in Hamburg Plakate mit der Aufschrift „G7: Stoppt Kohle und Atom“. Eine geplante größere Protestaktion wurde von der Polizei verhindert.
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