Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld
Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie beschlossen.
„Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen.“
Mit der Strategie setzt sich die Bundesregierung verschiedene übergeordnete Ziele: die drastische Senkung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2030, eine wettbewerbsfähige und klimagerechte Wirtschaft, den Schutz verletzlicher Gruppen zu verbessern, Ökosysteme zu schützen, Frieden und Sicherheit zu stärken und die Finanzflüsse in Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen.
Je nach Thema sind verschiedene Ministerien zuständig: Bei den internationalen Klimaverhandlungen wie derzeit bei der COP in Dubai ist zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kümmert sich um internationale Partnerschaften für Gas oder Wasserstoff. Naturschutz liegt bei Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss ihre Projekte zur Unterstützung armer Länder klimawandelfest machen.
Nicht Teil der Strategie: mehr Geld
Teil der Strategie ist eine neue ministerienübergreifende Runde von Staatssekretär*innen zum Thema. Außerdem sollen beispielsweise etliche deutsche Botschaften im Ausland zu sogenannten Klimaschwerpunktvertretungen werden. Nur: Zusätzliche Mittel bekommen sie dafür nicht. Generell ist die Strategie nicht finanziell unterlegt. Wenn also zum Beispiel neues Personal mit Klima-Expertise angestellt werden soll, muss woanders Geld gespart werden.
Das kritisieren auch Klimaschutzorganisationen. „In der aktuellen Haushaltsdebatte muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird“, sagte Alexandra Goritz von Germanwatch.
Grundsätzlich findet die Strategie aber Lob. „Es ist bemerkenswert, dass auch FDP-geführte Ministerien bestimmte Realitäten der Klimakrise anerkennen: dass zum Beispiel durch den Meeresspiegelanstieg manche Länder schrumpfen, was zu Vertreibung und Migration führt“, sagte Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind