Klimaschutz: Bush mags lieber ungefähr

Bei seinem Klima-Treffen setzt der US-Präsident auf freiwillige Vereinbarungen. Umweltschützer kritisieren dieses Verhalten scharf.

Freiwillige Vereinbarungen helfen nicht Bild: Reuters

BERLIN taz US-Präsident George W. Bush hat am Freitag erstmals deutlich zugestanden, dass die USA zu den großen Klimasündern der Welt gehören. Doch sanktionsbewehrte Konsequenzen zieht die Bush-Administration daraus nicht. Bereits US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Donnerstag das bislang deutlichste Zugeständnis der US-Administration zum Klimawandel gemacht. Gleichzeitig betonte sie weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit in der weltweiten Reduktion von CO₂-Emissionen. Die USA hatten Vertreter der 16 Staaten mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen und der EU nach Washington eingeladen. Zusammen sind sie für 90 Prozent der weltweiten CO₂-Produktion verantwortlich.

Kritiker befürchten, dass die USA mit diesem Treffen in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und der Bemühungen um ein Klima-Abkommen für die Zeit ab 2012 treten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte Verständnis für solche Befürchtungen, sprach sich aber dennoch für weitere Beratungen der größten Produzenten von Treibhausgasen über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel aus. Konkrete Ergebnisse erwartetet der SPD-Politiker diesmal nicht. Solche Treffen seien vor allem dazu da, ein besseres Verständnis zwischen den Beteiligten zu schaffen sagte er.

"Der große Streitpunkt ist, dass die Amerikaner auf freiwillige Vereinbarungen setzen. Wir sagen: Das reicht nicht", sagte Gabriel am Donnerstagabend im Bayerischen Rundfunk. "Das haben wir seit 1992 probiert, das hat nicht funktioniert", fügte er hinzu.

Umweltschützer kritisierten unterdessen das Treffen scharf. Es beschränke sich auf Klimarhetorik und die Forderung nach unverbindlichen Strategien, kritisierte der Präsident des Umweltverbands Nabu, Olaf Tschimpke, in Berlin. Bei Protesten in Washington sind insgesamt 49 Umweltschützer festgenommen worden, die am Donnerstag vor dem US-Außenministerium demonstrierten. Bei den Aktivisten handelte es sich um Mitglieder von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen.

Comments

[b.w.]

Ein fiktiver Unbekannter - Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig - sagte einmal: "Ja, lasst uns 'mal auch auf freiwilliger Basis regeln, ob Autos bei Zebrastreifen auf Fußgänger achten sollen oder sonst auch auf spielende Kinder u.s.w. Schließlich wollen wir doch die Freiheit des Bürgers nicht durch Ordnungsmaßnahmen einschränken. Jeder sollte die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob er Fußgänger an- oder überfahren möchte oder vielleicht auch aus dem Auto heraus erschießen möchte. Schließlich sind wir doch ein liberales Land, nicht wahr?".