Klimaschutz: Minister lassen Gesetze schrumpfen
Anfang Dezember will die Bundesregierung ihr neues Klimaschutzgesetzpaket verabschieden. Es dürfte schmaler ausfallen als bisher geplant..
Das Ziel ist klar: Um 40 Prozent will die Bundesregierung bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß der Deutschen senken. Seit 1990, dem Ausgangspunkt für alle Reduktionsziele, wurden bereits 18 Prozent geschafft. Den Rest soll ein Klimaschutzpaket bringen, das im Sommer grob vom Kabinett auf der Klausurtagung in Meseberg festgelegt wurde. Am 5. Dezember will das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetze verabschieden. Doch mittlerweile ist fraglich, ob das klappt. Denn wie die taz aus regierungsnahen Kreisen erfuhr, streiten die Minister quer durch die politischen Lager derzeit zäh um die Details.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gab sich am Mittwoch zuversichtlich. In vielen Punkten sei man auf gutem Wege, nur bei einer Sache liefen noch "nicht ganz einfache Gespräche" mit dem Wirtschaftsministerium. Diese "Sache" ist die Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung (KKW) in deutschen Kraftwerken. Allein damit sollen 14 Prozent der Meseberger Klimaschutzziele erreicht werden, weil die bei der Stromproduktion anfallende Abwärme auch zum Heizen genutzt wird.
Allerdings sperrt sich Glos, in dem Gesetz klare Quoten festzulegen. Und eine Pflicht zu KWK bei neuen Kraftwerken will auch Gabriel nicht recht einfordern - obwohl der SPD-Parteitag das am Wochenende beschlossen hatte. "Wir werden den Parteitagsbeschluss umsetzen, das Instrument ist der Kohlenstoffhandel", sagte Gabriel am Mittwoch. Bedeutet im Klartext: Weil die Stromkonzerne ab 2012 keine Verschmutzungsrechte mehr geschenkt bekommen, sondern alle Zertifikate ersteigern müssen, würden sie sowieso auf KWK setzen - hofft Gabriel. Energieintensive Branchen wie Stahl oder Zement sollen ihre Zertifikate übrigens weiterhin kostenlos bekommen.
Doch auch bei anderen geplanten Gesetzen sind sich die Minister uneinig. Wie stark darf man Hausbesitzern vorschreiben, umweltfreundlich mit Energien aus Solarzellen oder Wärmepumpen zu heizen? Gabriel will strenge Standards. Und Mieter sollen Zahlungen kürzen können, wenn der Vermieter nicht öko genug ist. Doch das Justizministerium von Brigitte Zypries (SPD) warnt vor einem zu starken Eingriff in das Eigentumsrecht. Und SPD-Bauminister Wolfgang Tiefensee und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos wollen die Wohnungswirtschaft nicht vergrätzen. Offen ist auch, ob eine Änderung des Mietrechts am 5. Dezember beschlossen werden kann. Gabriel zeigte sich am Mittwoch skeptisch, ob ein gemeinsamer Vorschlag von Wohnungsunternehmen und Mieterbund bis dahin fertig ist.
Auch mit dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt es einen Konflikt. Die Kfz-Steuer soll künftig nach dem Kohlendioxid-Ausstoß des Wagens bemessen werden, statt wie bisher vor allem nach Hubraum. Doch diese Reform soll, so gibt es SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor, "aufkommensneutral" sein. Damit das gewährleistet ist, müssten erst einmal Daten gesammelt werden - und das könne noch dauern. Um Zeit und komplizierte Verhandlungen im Bundesrat zu sparen, will Gabriel die Länder von Anfang an mit ins Boot holen. Denn ihnen fließen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu. Das dürfte die Verhandlungen nicht leichter machen.
Die Zeit jedenfalls drängt: Anfang Dezember findet in Bali die Weltklimakonferenz statt. Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber sagte der taz: "Wenn Deutschland in Bali Entwicklungs- und Schwellenländer überzeugen will, muss es selbst glaubwürdig sein. Das geht nur mit einem neuen Klimagesetz."
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