Hochwasserschutz: Klimaschutz und Energiepolitik im Landtag
„Dramatisch dazu gelernt“
Hannover – Als Folge der Elbeflut im August hat sich der niedersächsische Landtag auf eine gemeinsame Entschließung zum Hochwasserschutz geeinigt. Unter anderem sollen ein weiterer Ausbau der Elbe verhindert, neue Überschwemmungsgebiete in Flussauen geschaffen und Deiche erhöht werden. „Die vom Menschen verursachte Klimaveränderung hat dramatische Folgen“, heißt es in der Entschließung. Eine konsequente Klimaschutz- und Energiepolitik sei zwingend.
„Wir alle wissen, dass es so genannte Jahrhunderthochwasser in Zukunft häufiger geben wird“, sagte die Grüne Abgeordnete Dorothea Steiner vor dem Plenum. „Aber alle eingeleiteten Maßnahmen zum Klimaschutz greifen erst mit einer Verzögerung von Jahrzehnten.“ Der Streit um den Ausbau der mittleren Elbe zeige, wie schwer es sei, Einsichten auch in politisches Handeln umzusetzen, meinte Steiner.
„Ich freue mich, dass der gesamte Landtag unsere Politik in Zukunft unterstützen will“, sagte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). „Zum Glück haben in den letzten Wochen einige Leute dramatisch dazu lernen müssen.“ Für die CDU wies Anneliese Zachow darauf hin, dass auch in der SPD-Fraktion „Überzeugungsarbeit“ notwendig gewesen sei, um sich auf die notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu einigen.
Niedersachsen müsse sich beim Bund für ein länderübergreifendes ökologisches Konzept für die gesamte Elbe einsetzen, so die gemeinsame Entschließung aller Fraktionen. Auch müsse die Landesregierung den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien vorantreiben. dpa
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