Klimaschutz in Europa: Deutschland muss Rechte zukaufen
Die Große Koalition hatte die Klimaziele verfehlt. Dafür muss die jetzige Bundesregierung geradestehen. Und es erst mal besser machen.
Berlin taz Die Bundesrepublik hat sich zwischen 2013 und 2020 nicht an europäische Klimaschutzvereinbarungen gehalten – und musste dafür jetzt Ungarn, Tschechien und Bulgarien nachträglich Emissionsberechtigungen abkaufen.
„Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich. In der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllt haben“, sagte Staatssekretär Sven Giegold.
Er hatte die Deals in der vergangenen Woche in Brüssel für die Bundesregierung eingehen müssen. „Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für Deutschland insgesamt.“
Auch die inzwischen amtierende Ampelregierung ist in den beiden Wirtschaftssektoren allerdings noch bei Weitem nicht gut genug aufgestellt. Weil Verkehr und Gebäude im vergangenen Jahr mehr Treibhausgas verursacht haben als im deutschen Klimaschutzgesetz vorgeschrieben, mussten die zuständigen Ministerien Sofortprogramme erstellen. Ziel eigentlich: Der Missstand soll sich dieses Jahr nicht wiederholen.
Auf andere angewiesen
Das Urteil des sogenannten Expertenrats für Klimafragen, der die Programme gemäß Klimaschutzgesetz einer wissenschaftlichen Prüfung unterzog, fiel aber desaströs aus. Die Pläne von Wirtschafts- und Bauministerien für die Gebäude, in denen fossile Heizungen CO2-Emissionen verursachen, hätten eine Einhaltung des Klimaschutzgesetzes „für diesen Sektor nicht sichergestellt“. Noch schlimmer beim Verkehr: Was das Verkehrsministerium abgeliefert hat, prüfte der Expertenrat nicht einmal im Detail, weil es die Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht erfülle.
Auch die neuen europäischen Vorgaben seien „nochmals anspruchsvoller“ als die vorherigen, räumte Giegold ein. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung vorgenommen, nicht noch einmal auf den Ankauf von Emissionsberechtigungen aus anderen Ländern angewiesen zu sein. Auf solche zu hoffen, ist auch riskant – schließlich muss es dafür erst mal Länder geben, die die ihnen zugestandenen Emissionsmengen nicht ausgeschöpft haben. Solche konkreten Vorgaben gibt es auf EU-Ebene für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere Industriebranchen, die noch nicht am Europäischen Emissionshandel teilnehmen.
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