Klimaschutz in Deutschland: Schornsteine sollen fallen
Der BUND will mehrere Braunkohlekraftwerke bis 2020 abschalten. Versorgungsengpässe sieht die Organisation nicht.
BERLIN taz | Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sei es unumgänglich, die ältesten Braunkohlekraftwerke in Deutschland stillzulegen. Das forderter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag in Berlin. Bis 2020 will die Regierung die CO2-Emissionen um 40 Prozent, bis 2050 um bis zu 90 Prozent senken.
Hierfür müssten die Laufzeiten der ältesten Anlagen auf maximal 35 Jahre begrenzt werden. Seit 2010 steige aber die Kohleverstromung an und verdränge klimafreundlichere Kraftwerke wie Gas und Steinkohle vom Markt, so die Umweltschutzorganisation. Grund dafür sei der viel zu günstige Preis für CO2-Emissions-Zertifikate.
Der BUND stellte nun eine Abschaltplan vor, der als Gesetzesvorschlag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übermittelt wird. Er sieht vor, die Kraftwerkstandorte Buschhaus, Weisweiler und Frimmersdorf bis 2020 komplett zu schließen. Bei sieben weiteren Standorten wären nur die ältesten Blöcke mit den höchsten CO2-Emissionen betroffen, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Insgesamt müssten die 24 ältesten Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden.
Dadurch, so BUND-Energieexpertin Daniela Setton, könnten die CO2-Emissionen um etwa 88 Millionen Tonnen jährlich gesenkt werden. Auch für die Volkswirtschaft sehe sie Vorteile. Die Kosten durch Umweltschäden, die durch die Braunkohleverstromung entstehen, betrugen laut Umweltbundesamt (UBA) 40,7 Milliarden Euro allein für das Jahr 2010. Diese Einsparungsmöglichkeiten seien bei einer Bewertung möglicher Strompreissteigerungen zu berücksichtigen. Der BUND erwartet, der Strompreis könne bei einer Umsetzung des Plans um einen Cent pro Kilowattstunde steigen.
Versorgung gesichert
Versorgungsengpässe befürchtet die Energieexpertin nicht, trotz zeitgleichem Ausstiegs aus der Atomenergie. Um dies jedoch zu garantieren, sollte im Gesetz ein Versorgunssicherheitsvorbehalt für die Bundesnetzagentur eingefügt werden. Bei Versorgungsengpässen sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass die Stilllegung einzelner Blöcke zeitlich aufgeschoben werden kann.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger sieht Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedroht: Erreiche Deutschland seine Klimaziele nicht, sagte der Umweltschützer, wäre das Scheitern der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris vorprogrammiert. Man würde sich „absolut unglaubwürdig in der ganzen Klimaschutzpolitik“ machen.
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