Klimapolitik der neuen US-Regierung: Vorschusslorbeeren

Dass die USA sich wieder um Klimapolitik kümmern, sorgt international für Erleichterung. Dabei ist es dafür noch viel zu früh.

Eine seiner ersten Amtshandlungen: Joe Biden kehrt zum Pariser Klimaabkommen zurück Foto: Evan Vucci/ap

Die USA sind zurück auf der Bühne der internationalen Klimapolitik. Auf dem internationalen Klimaanpassungsgipfel, der auf Einladung der Niederlande ab Montag 24 Stunden lang per Videokonferenz abgehalten wurde, trat John Kerry auf: Urgestein der Klima- und Außenpolitik der USA und Joe Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen, ein neugeschaffener Posten.

Und Gipfelreden, die kann Kerry. Staatsmännisch trat der 77-Jährige auf, thematisierte den klimapolitischen Ausfall der vergangenen vier Jahre offensiv, hatte sogar das Vokabular der jugendlichen Klimabewegung Fridays for Future drauf („Die Krise wie einen Notfall behandeln“).

Er kündigte an, dass die USA die Klimahilfen für arme Länder, deren Zahlung Donald Trump entgegen den Versprechen seines Vorgängers Barack Obama gestoppt hatte, nachzahlen werden. Und dass man schon daran arbeite, den Klimaaktionsplan zu erstellen, den die Mitgliedschaft im Paris-Abkommen erfordert. Aus dem war die Trump-Regierung ja ausgestiegen, Joe Biden hat die USA direkt an seinem ersten Tag wieder angemeldet.

Der Schritt brachte den USA auf dem Anpassungsgipfel Lob ein, unter anderem vom früheren UN-Chef Ban Ki Moon, der seinen Glückwünschen an Joe Biden extra einen Platz in seiner Rede einräumte.

Treibhausgasemissionen müssen fallen

Zu früh sollte der Jubel aber nicht einsetzen. Vielleicht ist es der Trump-Effekt, dass schon Erleichterung aufkommt, wenn die USA wenigstens glaubhaft machen, dass sie sich an internationale Regeln und die eigenen Versprechen halten werden. Das schließlich war die Quintessenz von Kerrys Rede.

Letztlich kommt es aber darauf an, dass die Treibhausgasemissionen fallen. Und dafür braucht es wirksame Gesetze. Die gute Stimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Biden auch später schwierig wird, sie durchzusetzen – obwohl die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern der US-Legislative haben. Das Problem: Im Senat ist sie sehr knapp. Die Demokraten haben dort nur 50 der 100 Stimmen.

Für einen Patt-Fall sieht die Geschäftsordnung des Senats vor, dass die US-Vizepräsidentin als dessen Vorsitzende auch eine Stimme bekommt. Mit Kamala Harris haben die Demokraten also gerade so eine einfache Mehrheit. Nur braucht es für die meisten Gesetze 60 Stimmen. Das heißt: Zehn Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen müssen sich überzeugen lassen. Das dürfte zu lasten der klimapolitischen Integrität gehen.

Zur Not muss Biden sozusagen die Hintertüren nehmen: Er kann viel im Alleingang per Dekret beschließen und für den US-Jahreshaushalt, in den man beispielsweise Öko-Steuern einbauen könnte, braucht er im Senat nur die einfache Mehrheit. Aber diese Weichen können Nach­fol­ge­r:in­nen genau so einfach wieder umstellen. Dass Biden und sein Team darauf in der ersten Woche im Amt noch keine Antwort haben, ist klar. Sie müssen sie aber bald finden, damit die Vorfreude auf gute US-Klimapolitik nicht schon die schönste Freude war.

Comments

[fly]

Ganz schwarz sehen muss man aber auch nicht, da selbst D T es nicht geschafft hat alles zurückzudrehen. Vieles geht auf Bundesstaatenebene und so können zB Autohersteller die höheren Abgaswerte nicht "nutzen", schlicht weil die Karren dann nicht mehr überall verkauft werden können.



Es würde einen nicht wundern, wenn die USA eher die Klimaziele erreichen, einfach aufgrund der steigenden Wirtschaftlichkeit, als stark regulatorische Staaten.

[satgurupseudologos]

1)die atomenergie und die erneuerbaren energien sollten gleichzeitig ausgebaut werden.sie ergänzen sich -denn erneuerbare energien sind nicht grundlastfähig



die usa beabsichtigen nun viele neue atomkraftwerke zu bauen.also scheinen sie den klimaschutz ernst zu nehmen-was man von den deutschen grünen die am ausstieg aus der atomenergie festhalten wollen -obwohl in deutschland weiter kohle verbrannt wird wohl nur sehr bedingt sagen kann.



ohne viele neue atomkraftwerke werden es auch andere staaten nicht schnell genug schaffen aus der verbrennung fossiler energieträger auszusteigen



alle atomkraftwerke sollten unter der aufsicht der uno betrieben werden-damit die nukleare technologie und gefährliches material nicht in falsche hände geraten

2)raketen mit denen man andere staaten angreifen kann und atomwaffen sollten weltweit verboten werden.damit das möglich wird und damit öffentliche gelder für den klimaschutz frei werden muss es eine umfassende konventionelle abrüstung geben.diesbezüglich müssen die usa und die eu von der westlichen zivilgesellschaft unter druck gesetzt werden.den militärisch-industriellen komplexen muss konsequent der geldhahn zugedreht werden



ein gemeinsames weltraumprogramm mit china und russland könnte für einen grossen teil der beschäftigten der rüstungsindustrie neue arbeitsplätze schaffen.lasst uns ein asteroidenabwehrsystem bauen und damit beginnen rohstoffe im asteroidengürtel zu gewinnen

3)das schienennetz der usa sollte ausgebaut werden um die co2 -emissionen des verkehrs drastisch zu senken







4)alle staaten der welt sollten es in erwägung ziehen die massentierhaltung zu verbieten

[John Farson]

Als das letzte Mal ein Präsident Vorschusslorbeeren kassiert hat, bekam er erst den Friedensnobelpreis und ging dann in die Geschichte ein als der Präsident, in dessen Amtszeit die USA die meisten Kriege gleichzeitig gefochten haben.

[05653 (Profil gelöscht)]

Das Problem ist Herr Biden, vormals Gouverneur der Schein- und Schattenwirtschaftsinsel Delaware. Absichtserklärungen gehörten dort zum Programm. Bevor keine Taten folgen, bleibt Biden ein sogenannter Hoffnungsträger und reiht sich und sein Team wieder sehr gut in die Scheinwelt der Klimamanager ein.