Investitionen des Berliner Senats: Klimapakt mit viel heißer Luft
Mit dem „Klimapakt“ versprechen SPD und CDU Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Bisher ist der Senat vor allem mit Kürzungen und Blockaden aufgefallen.
Keine Frage: Die Summe, um die es geht, ist beachtlich. Insgesamt 15 Milliarden Euro umfasst der Berliner „Klimapakt“, der am Dienstag im Senat verabschiedet werden soll. Rechnerisch sind das über 30 Prozent eines Berliner Landeshaushalts, die die landeseigenen Unternehmen der Stadt bis 2030 in ihre Klimaneutralität investieren sollen. „Der Klimapakt ist wirklich ein großer Wurf“, freute sich auch die klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Linda Vierecke, am Montag gegenüber der taz.
Der Klimapakt ist die Antwort von CDU und SPD auf ein Problem mit langer Vorgeschichte: 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds auf Bundesebene gekippt. Das Gericht erklärte es als unzulässig, dass der Bund versucht hatte, nicht genutzte Corona-Nothilfen in einen Klimafonds zu verschieben. Damit scheiterte auch ein geplantes, milliardenschweres Berliner Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation – und seither steht Berlin ohne Gelder für den Klimaschutz dar.
Der Klimapakt soll nun eine Antwort auf diese Situation sein: 13,6 Milliarden Euro sollen die landeseigenen Unternehmen Berlins selbst stemmen. Damit sie die nötigen Kredite für diese Investitionen aufbringen können, stellt das Land 2,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt zur Verfügung. Im Fokus wird dabei wohl die Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme und der Ausbau des Berliner Stromnetzes stehen. Auch ansonsten hat der Senat etwa mit der Abfallentsorgung der BSR, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und den Bäderbetrieben durchaus großen Einfluss auf Player, die für den Klimaschutz wichtig sind.
„Wir haben uns angeschaut, welche Unternehmen in welchen Bereichen Klimaeinsparungen machen können“, sagte Vierecke zur taz. Sie verweist auf die „große Rolle“, die die Landesunternehmen für die Stadt spielen, sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als auch ihrer „Vorbildfunktion“.
Sektorziele werden blockiert
Dennoch regt sich gegen den Klimapakt schon vor dessen Vorstellung viel Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND erklärte beispielsweise, CDU und SPD wollten mit dem Pakt nur von ihrem „Versagen beim Klimaschutz“ ablenken. „Klimaschutz entscheidet sich am Schornstein und am Auspuff, nicht im Kassenbuch“, sagte etwa Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik. Er befürchtet, dass nicht transparent gemacht wird, wie die Investitionen tatsächlich dem Klimaschutz nützen. Die Vermutung: CDU und SPD könnten Investitionen, die ohnehin anstehen und im Zweifel sogar klimaschädlich sind, als Klimamaßnahmen verpacken.
Um diese Kritik zu verstehen, muss man sich die bisherige Klimabilanz von Schwarz-Rot vergegenwärtigen. So blockiert die CDU seit Regierungsantritt im Abgeordnetenhaus die Verabschiedung des „BEK 2030“, das sogenannte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Dieses wurde noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedet, aber nicht mehr vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Festgeschrieben sind darin konkrete Ziele für die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Wirtschaft, die für das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren, nötig sind. Würde das BEK 2030 verabschiedet, würde ein rechtlich bindendes Sofortprogramm nötig, wenn in einem Sektor die Ziele unterschritten werden.
Wie der Berliner Klimaschutzrat kürzlich im Umweltausschuss vorgetragen hat, ist damit zu rechnen, dass dies in fast allen Sektoren eigentlich der Fall ist. Laut einer Analyse dieses die Politik beratenen Gremiums aus 18 Köpfen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft lagen die Emissionswerte 2023 in den Bereichen Gebäude, Energie und Verkehr deutlich über den Zielwerten, die zur Einhaltung der Klimaschutzziele eigentlich nötig wären.
„Wir sehen, dass Berlin seine Klimaschutzziele mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird“, sagte Cornelia Auer vom Rat der taz. Eigentlich sei deshalb ein Sofortprogramm nötig, insbesondere für den Verkehrsbereich – doch dies würde vom Senat im Abgeordnetenhaus blockiert. Der Klimaschutzrat erkenne die Summe der Gelder an, die nun investiert werden sollen, kritisiere aber, dass diese in einzelne Großprojekte fließen, während die kleineren Klimaprojekte unterfinanziert bleiben.
Schwere Kürzungen im Umweltbereich
Tatsächlich ist in der jüngsten Kürzungsorgie kaum ein Ressort so schlecht weggekommen, wie der Bereich Umwelt unter der Schirmherrschaft von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Insbesondere die Maßnahmen nach dem BEK-Program und das umfassende Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung Bene2 haben deutlich gelitten.
Die Kritik daran zieht sich bis in die eigenen Reihen der Fraktionen der Regierungsparteien. „Wir haben eine CDU-Klimaschutzsenatorin Ute Bonde erlebt, die ihren eigenen Bereich extrem gekürzt hat“, sagte etwa die SPD-Politikerin Linda Vierecke der taz. Es sei zwar gelungen, die schlimmsten Kürzungen abzuwenden. Dennoch sei während der Kürzungsdebatte deutlich geworden, dass die Bonde „kein Interesse hat, das BEK einzuhalten.“
Diese Gemengelage ist es, in der jetzt Rekordsummen für Investitionen der landeseigenen Unternehmen mobilisiert werden. Dies sei zwar, gerade in dieser Größenordnung, durchaus ein „wichtiges Signal“, sagte auch Stefan Taschner der taz, der klimapolitische Sprecher der Grünen. Er kritisiert jedoch, dass in dem Paket „alle zivilgesellschaftlichen und privaten Akteure, die nicht in Landeshand sind, leer ausgehen“. Dabei seien diese Akteure von den Kürzungen besonders betroffen gewesen.
Stefan Taschner, Grüne
Besonders brisant: Taschner befürchtet, dass einige der Investitionsgelder gerade nicht in klimafreundliche Projekte fließen dürften. Es sei davon auszugehen, dass vor allem die landeseigene Berliner Energie und Wärme (BEW) Gelder in Milliardenhöhe erhalten wird, so Taschner. „Ich gehe davon aus, dass damit auch der Bau des Holzkraftwerks Reuter-West finanziert wird.“ Dieses wird von der BEW derzeit als nachhaltige „Übergangslösung“ für den Kohleausstieg gebaut, obwohl die CO2-Bilanz von Holzverbrennung sogar noch schlechter als die von Steinkohle ist. Insgesamt fällt Taschners Bilanz deshalb ernüchternd aus: „Der Senat verkauft ohnehin nötige Investitionen und solche, die effektiv keinen Klimaschutz darstellen, als großen Wurf.“
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