Klimapaket der Bundesregierung: Endlich wieder Energiewende
Nicht nur für die Windenergie verbessern sich jetzt die Bedingungen – auch wenn klimapolitische Bremsklötze der FDP eingebaut sind.
E s geht voran: Der Bundestag hat am Donnerstag ein großes Energiewendepaket verabschiedet. In der Ära Merkel wurde der notwendige Umstieg von klimaschädlichen auf erneuerbare Energien regelrecht abgewürgt, die deutsche Solarindustrie in den kollektiven Ruin getrieben und auch die Windbranche ins Kriseln gebracht.
Das sogenannte Osterpaket – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte es an Ostern vorgestellt – soll den Prozess wieder in Gang bringen. Erneuerbare Energien stehen jetzt nicht nur dem gesunden Menschenverstand nach im überragenden öffentlichen Interesse, sondern auch gesetzlich. Und endlich sollen 2 Prozent von Deutschland für die Windkraft zur Verfügung stehen – eine Vervierfachung der Fläche, die heute genutzt wird.
Dass das notwendig ist, sagen Expert:innen schon lange. Damit die Rechnung aufgeht, gibt es nun auch konkrete Vorgaben für die Bundesländer. Nicht alle müssen glatte 2 Prozent liefern. Wer besonders gute Windverhältnisse hat, muss auch etwas mehr schaffen. Wer wie die dicht besiedelten Stadtstaaten real keinen Platz hat, kriegt geringere Auflagen.
Manche kritisieren das als Durchregieren, dabei ist es nur sinnvoll. Es soll verhindern, dass sich einzelne Länder wie bisher Bayern praktisch komplett aus dem Windradbau heraushalten. Das geht nicht, wenn der in Deutschland verbrauchte Strom im Jahr 2030 zu 80 Prozent erneuerbar sein soll – eine deutliche Anhebung gegenüber den Plänen der Großen Koalition.
Aber es wäre keine Regierung mit FDP-Beteiligung, wenn es nicht auch klimapolitische Bremsklötze gäbe. Auf den Druck der Neoliberalen hin wurde zum Beispiel in letzter Sekunde das Ziel gestrichen, das deutsche Stromsystem bis 2035 annähernd treibhausgasneutral zu machen. Das ist verwunderlich, schließlich hat Kanzler Olaf Scholz genau das gerade erst auf dem G7-Gipfel versprochen. Solche Gipfel sind Orte für unverbindliche warme Worte, deren Gültigkeit die anschließenden Gesetze einer Regierung beweisen müssen. Dabei ist die Ampel durchgefallen.
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