Klimakonferenz in Durban

Ein grünes Konto, aber leer

Der "Grüne Klimafonds", der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt, soll in Durban entschieden werden. Unklar ist, woher das Geld kommen soll.

Wer zahlt? Der "Grüne Klimafonds" ist finanziell nicht gerade üppig bestückt. Bild: kruemel2111 / photocase.com

DURBAN taz | Normalerweise hört beim Geld die Freundschaft auf. Beim Klimagipfel könnte es andersherum sein: Eine Einigung auf den "Grünen Klimafonds" (GCF) erscheint im Moment einfacher als andere Streitfragen wie Emissionsreduzierungen oder juristische Fragen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Donnerstag, beim GCF sehe er "Licht am Ende des Tunnels"; auch der Verhandlungsführer der Inselstaatengruppe Aosis zeigte sich zuversichtlich, dass man sich einigen werde.

Das liegt auch daran, dass die grundsätzlichen Fragen eigentlich längst entschieden sind. Die Einrichtung des GCF wurde letztes Jahr bei der Klimakonferenz in Cancún beschlossen und die technischen Details das ganze Jahr über verhandelt. Nur eine Intervention der USA und Saudi-Arabiens kurz vor Schluss sorgte dafür, dass das Thema in Durban noch einmal auf den Tisch kommt.

Auch die Finanzierung ist eigentlich schon beschlossen. Beim Klimagipfel in Kopenhagen hatten die Industrieländer zugesichert, in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich 10 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel aufzubringen. Und ab 2020 sollen jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz fließen. Eine Menge Geld, aber nur die Hälfte dessen, was die Weltbank für nötig hält.

Finanzierung unklar

Die Probleme sind die Löcher in den Vereinbarungen. Denn nirgendwo ist definiert worden, wie viel des zugesagten Geldes in den GCF fließen soll, ob nur Steuergelder oder auch private Investitionen, nur Zuschüsse oder auch Kredite. Und es gibt keinen Beschluss darüber, wie die Finanzierung nach dem "Schnellstart" zwischen 2010 und 2012 bis auf die 100 Milliarden in 2020 aufgebaut werden soll. "Trotz aller Verpflichtung zur Transparenz", findet etwa eine Studie des britischen Instituts iied, "wird die Klimafinanzierung schlecht belegt, sie ist unmöglich nachzuverfolgen oder zu verifizieren."

Das gilt teilweise auch für die Frage, wie viel Geld schon gezahlt wurde. Die EU immerhin listet in einem internen Papier genau auf, dass bis November 2011 insgesamt 4,68 Milliarden Euro geflossen sind. Und Deutschland legt großen Wert auf die Feststellung, dass man sich strikt an die Regeln halte und mit 1,26 Milliarden Euro alle Zusagen für diese Zeit erfüllt habe.

Eine Vorreiterrolle übernahm Norbert Röttgen dann auch am Mittwoch vor dem UN-Plenum: Er erklärte, Deutschland bewerbe sich um den Sitz des GCF in Bonn. Röttgen machte noch einen weiteren Schritt und versprach 40 Millionen Euro in den Fonds selbst einzuzahlen. Dänemark folgte mit 15 Millionen, und es wird erwartet, dass bis Freitagnacht noch andere Staaten ihre Beiträge ankündigen werden. Damit könnte der GCF seine Arbeit beginnen, wenn er denn in der entscheidenden Freitagnacht genehmigt wird.

Gelder sollen schnell fließen

Nach einer ersten Kollekte im nächsten Jahr sollen dann so schnell wie möglich Gelder fließen: Länder, die nach bestimmten Kriterien etwa neue effiziente Kraftwerke bauen wollen, die Deiche bauen oder ihre Landwirtschaft gegen den Klimawandel absichern wollen, sollen schnell und unbürokratisch Geld aus dem GCF bekommen. "Der Fonds ist das Wichtigste, was in Durban entschieden werden kann", sagt Andrew White vom US-Thinktank "Center for American Progress".

Woher das Geld kommen soll, wird erst einmal weiter umstritten bleiben. Die Finanzkrise in den Industriestaaten hat den Ruf nach reinem Staatsgeld verstummen lassen. Große Hoffnungen setzen etwa die Umweltgruppen in "neue finanzielle Mechanismen" wie Steuern auf Börsengeschäfte oder den Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge. Allein eine Steuer auf Schiffsdiesel könnte 2020 insgesamt 40 Milliarden Dollar einbringen, hat die Weltbank errechnet, und ein UN-Expertengremium schlägt Abgaben auf Kohlendioxid vor. "Wir fordern, dass ein großer Teil dieser Gelder in den Klimafonds einfließt", sagt Barbara Lueg vom Umweltverband WWF.

Der Klimafonds ist also nicht wirklich strittig. Doch wie er gefüllt werden soll, könnte noch für Ärger sorgen. "Für die meisten Entwicklungsländer", warnt das EU-Papier, "ist eine Einigung über die langfristige Finanzierung ein zentraler Bestandteil für einen Abschluss in Durban."

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