Klimakonferenz in Bonn: Ostblock sagt Njet zum Konsens

Russland und seine Nachbarn bremsen auf der Bonner Konferenz und drohen mit einer kompletten Blockade. Die Anweisung soll von höchster Stelle kommen.

Russland fürchtet wegen seiner großen Vorräte an Öl und Gas Nachteile bei echtem Klimaschutz Bild: ap

BONN taz | Es war der Fluch der guten Tat: Als 18 Stunden nach dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Doha im Dezember 2012 der katharische Vizepremier Abdullah Bin Hamad al-Attijah den Hammer auf den Tisch knallte und die „Doha Climate Gateway“ verkündete, waren alle erleichtert.

Alle? Nein, das größte Land der Erde war empört: Russlands Einwände und Verzögerungen waren zum Schluss einfach ignoriert worden. Ein Skandal in der konsensorientierten UNO. Dass sich hier der Vertreter einer arabischen Monarchie über die ermüdende UN-Basisdemokratie hinweggesetzt hatte, hinderte die Vertreter der westlichen Staaten und der Umweltgruppen nicht daran, sich ins Fäustchen zu lachen.

Ein halbes Jahr später bekommen sie nun die Quittung. Bei der Halbjahres-Konferenz zur UN-Klimakonvention blockieren die russische, ukrainische und weißrussische Delegation seit acht Tagen den Beschluss einer Tagesordnung. Ein Kompromissangebot lehnten sie am Dienstag ab.

Der russische Delegationsleiter Oleg Shamanov droht vor dem Plenum sogar damit, die Klimakonferenz in Warschau im November und ein geplantes neues Klimaabkommen 2015 platzen zu lassen: „Wir bedauern es sehr, dass wir nicht zustimmen können“, sagte Schamanow, der als einer der wenigen Klimadiplomaten im Plenum nicht Englisch spricht. „Wir geben hier eine deutliche Warnung, dass wir riskieren, 2015 nur ein provisorisches Abkommen zu bekommen.“

Schamanow forderte, dass die Entscheidungsregeln der Klimakonferenz verändert werden und handelt offenbar auf höchste Anweisung. Aus UN-Kreisen heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben, um seiner Delegation den Rücken zu stärken. Das Signal ist für die Delegierten klar: Russland lässt sich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine Behandlung wie in Doha nicht gefallen.

Offiziell geht es um klare Regeln

Blockiert wurde der „Subsidiary Body for Implementation“ (SBI), der die Umsetzung der Konferenz-Beschlüsse regelt, also wie etwa Berichte zu Anpassungsmaßnahmen oder Finanzen erstellt werden. Die Konferenz geht auch ohne den SBI weiter, aber die Arbeit bleibt liegen. Und ein Verhandler fürchtet, dass die schlechte Stimmung aus dem SBI „sich auf die anderen Bereiche ausdehnt“.

Offiziell geht es den Russen um klare Regeln, wie in der Klimakonferenz entschieden werden soll. Denn bislang fehlen die seit der Verabschiedung der Konvention 1992. Weil vor allem die großen Staaten Angst haben, von einer Mehrheitsentscheidung zu etwas verpflichtet zu werden, haben sie sich immer gegen klare Regeln gewehrt.

Daher gibt es keine Mehrheit für eine Reform – eine Arbeit daran ist nach Meinung vieler Experten verschwendete Zeit. Aktuell gilt deshalb das Konsensprinzip, das aber nicht unbedingt Einstimmigkeit erfordert, sagen viele Verhandler: Wenn ein Staat nur blockiert und alle anderen einig sind, kann er auch überstimmt werden – so wie es Bolivien 2010 in Cancun passierte.

Russland hat schon oft die Verhandlungen behindert. Wegen seiner großen Vorräte an Öl und Gas fürchtet es Nachteile bei echtem Klimaschutz. Das Land stieg aus dem Kioto-Protokoll aus, drängte aber trotzdem darauf, seine überschüssigen Emissionsreduktionen („heiße Luft“) weiter an andere Länder verkaufen zu können. Als das in Doha nicht zugestanden wurde, blockierte der russische Vertreter die Verhandlungen für Stunden.

Den Umweltgruppen blieb nur Sarkasmus. In ihrer täglichen Konferenzzeitung Eco machten sie den Vorschlag, alle Staaten sollten eine Verpflichtung unterschreiben, die Russen nicht mehr zu missachten, denn „ihr seid offenbar wichtiger als andere, wie zum Beispiel Bolivien, deren Missachtung in Cancun ihr freudig mitgetragen habt.“

Comments

[Armin_Ulrich]

Wenn jemand "njet" sagt, dann ist es kein Konsens mehr.

[Hari Seldon]

Zum UNO-Klimakonferenz in Bonn. Die sehr gut informierten Taxifahrer in Bonn sagen als böse Zungen schon seit Jahren, dass die Veranstaltung nicht mehr ist, als Motivationsreisen für auffällig junge und hübsche Mädchen mit auffällig älteren Herren auf Staats- oder Gemeinkosten. Aus dieser Sicht kann ich Russland wohl verstehen. Übrigens, in anderen Ländern ist das Erkenntnis augenscheinlich auch da, dass solche Veranstaltungen ausser Geschäft für die lokale Wirtschaft (Hotels, Restaurants, usw.) nichts bringen, und in diesem Jahr ist die Teilnehmerzahl deutlich niedriger als früher. Wichtige Nationen wie Japan sind nicht mehr dabei. Die Russen kann ich auch verstehen: Falls mandatory Entscheidungen getroffen werden, dann müssten schon von Anfang an kläre Governance-Regeln geben. Sondern ist die Veranstaltung nicht anders, als Tourismus für Dilettanten und Amateure.

 

Übrigens, Klimawandel. Vor einigen Tagen gab es eine interessante Sendung bei N24/NTV. Archeologische Funde aus Grabungen in Varna (Bulgarien) wurden gezeigt. Die hochentwickelte Kultur verschwand vor ca. 4200 Jahren wegen KLIMAWANDEL (plötzlich wurde viel wärmer, der Meeresspiegel war plötzlich höher, usw.). Dann stellt sich natürlich die Frage: Wieviel CO2 wurde vor ca. 4200 Jahren produziert ("Klimawandel"), oder wäre das Klimawandel ein Naturphenomen unabhängig von CO2? Das ganze Hausieren mit "Klimazielen" sieht wie eine Marketingblase (und Pseudoreligion) aus: Wie könnten andererweitig nicht marktfähige Produkte auf die Menschen aufgedrückt werden (sehr teuer, versteht sich)? Mit dieser Marketingblase können einige wenige eine goldene Nase verdienen, und die Mehrheit bezahlt nur dafür.

[Branko]

Diese ganzen Klimakonferenzen und -gipfel haben einzig und allein das Ziel sagen zu können, "wenn die Anderen nicht mitmachen, brauchen wir selber auch nix zu tun", und sind ansonsten nur klimaerwärmender Nonsens, unnütze Steuergeldverbrennerei und sinnlose Gewissenserleichtung, wie Spenden für den WWF oder Unterschriftenaktionen von Campact.

 

Intelligente Menschen haben bereits seit Jahrzehnten kapiert, daß ein klimaneutrales Leben und Wirtschaften früher oder später einfach ein unvermeidlich zwingendes Muß ist - je später, desto schmerzhafter.

 

Ob das dadurch passiert, daß große Teile der Bevölkerung entweder absaufen, vertrocknen oder von Stürmen weggeblasen werden, oder weil die Versicherungen irgendwann sagen :"Leute, wir haben da keinen Bock mehr drauf" oder Aktienkurse von Systemrelevanzen zu häufig einbrechen, wird man dann noch sehen.

 

Sicher ist jedenfalls, daß diejenigen, die ein glückliches, klimaneutrales Leben praktizieren können, die Ölscheichs von morgen sein werden.

 

Allerhöchstwahrscheinlich werden das aber nicht die Deutschen sein, denn sind felsenfest davon überzeugt, daß einzig das Verbennen von Fossilien und Uran zur Glückseeligkeit führt, und daß man diese notfalls auch mit Waffengewalt einfordern muß.

 

Schließlich werden wir im Herbst die Vollstreckungsgehilfen der Verbrenner wieder für weitere vier Jahre im Amt bestätigen - ob dann da CDU oder SPD drauf steht, ist lediglich die Frage nach Öl oder Gas - regenerativ wird uns das in keinem Fall weiterbringen, wie die letzten sechzig Jahre bewiesen haben.