Klima-Tricksereien in Kopenhagen: Schlupfloch für die Industrieländer
Gefeilsche bis zum Ärgsten: Statt weniger Emissionen könnten am Ende mehr erlaubt sein, fürchten Kritiker. Denn die Industrieländer wollen sich Schlupflöcher einbauen.
Machen wir uns nichts vor: Es geht um's Geld. Bild: Christian Guthier – Lizenz: CC-BY
KOPENHAGEN taz | Umweltgruppen rechnen zu Beginn der entscheidenden Verhandlungen vor, dass alle bisherigen Zusagen für Reduzierungen bis 2020 zwischen 13 und 19 Prozent liegen. Das klingt nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass zwischen 25 und 40 Prozent für diesen Zeitpunkt gebraucht werden, um einen galoppierenden Klimawandel zu verhindern. Aber es klingt nicht gut, wenn man die Schlupflöcher abrechnet.
Kalkuliert man genauer, wie es die NGO Germanwatch getan hat, kommt man zu einem anderen Ergebnis: "Mit den Schlupflöchern ergibt sich für die Industrieländer ein Emissionsziel von plus 2 bis minus 5 Prozent bis 2020" – während das Kioto-Protokoll eine Reduktion von 5,2 Prozent bis 2008-2012 fordert. "Die Emissionen könnten im ungünstigsten Fall sogar noch höher ausfallen, als sie 1990 waren," so Klimaschützer.
Ein Beispiel ist die Waldpolitik. Die Frage, wie viel sich die Länder von der Kohlendioxidspeicherung in Pflanzen anrechnen lassen können, um ihren Ausstoß aus Schornsteinen auszugleichen, bewegt die Politik seit langem. Jetzt haben einige Industrieländer vorgeschlagen, die Berechnung so zu verändern, dass sie sich mehr dieser pflanzlichen Leistung anrechnen lassen können.
"Die Niveaus, die etwa Schweden, Österreich und Finnland vorgeschlagen haben, würden bedeuten, dass Emissionen nicht gezählt würden, die ca. 20 Prozent ihrer gesamten Emissionen aus 1990 entsprechen", warnt Thomas Spencer von Germanwatch.
Die nächste Trickserei droht aus dem ehemaligen Ostblock. Diese Länder haben sich durch den Zusammenbruch ihrer Wirtschaften einen Vorrat an "heißer Luft" zugelegt, weil ihre Reduktionszahlen im Kioto-Protokoll noch auf der sozialistischen Verschwendung basierten. Diese 7,5 Milliarden Tonnen CO2, die der Atmosphäre erspart blieben, konnten diese Länder bisher beim Emissionshandel versilbern.
Wenn das erlaubt sei, warnt ein Papier von Germanwatch und der Heinrich Böll Stiftung, "sind die Reduktionsziele der Industrieländer 5 bis 7 Prozentpunkte weniger wert als auf dem Papier". Weiter heißt es, solche Schlupflöcher helfen nicht dem Klima, wohl aber den Regierungen, hohe Zahlen zu präsentieren und doch wenig zu tun.
Die beste Gelegenheit dafür bietet die Wirtschaftskrise. Der Rückgang von Produktion, Verkehr und Konsum hat nach der Einschätzung der Internationalen Energie Agentur (IEA) 2009 die globalen CO2-Emissionen um 3 Prozent sinken lassen – "ein Rückgang, wie es ihn in 40 Jahren noch nicht gab", schreibt die Agentur im "World Energy Outlook".
Die Krise und teilweise auch die grünen Anreize der Anti-Krisen-Pakete führen demzufolge dazu, dass die CO2-Emission 2020 um ganze 5 Prozent niedriger liegt als bisher berechnet. Das heißt, die Industriestaaten stehen klimapolitisch besser da.
Mithilfe der IEA-Daten haben Organisationen wie New Energy Finance oder das International Institute for Applied System Analysis errechnet, was das bedeutet: Das EU-Ziel von minus 30 Prozent sei "203 Milliarden Euro billiger zu erreichen" und bewirke ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent wegen der gesparten Energiekosten. Vor allem aber könnten "zum gleichen Preis in der EU statt 17 jetzt 27 Prozent CO2-Emissionen reduziert werden".
Aber was machen die Regierungen daraus? Sie können das nutzen, sich für ehrgeizigere Ziele zu engagieren. Sie können sie aber auch als Ass im Ärmel halten - und in der Schlussrunde der Verhandlungen als angebliche letzte Zusagen präsentieren.
