Klima-Allianz kritisiert Konjunkturpaket: Ins Klima investieren

Das Bündnis von rund 100 Organisationen mahnt mehr Umweltaspekte beim Konjunkturpaket der Bundesregierung an. Es kritisiert die einseitige Ausrichtung.

Die Bundesregierung setzt auf Altbewährtes - auch wenn damit noch mehr Naturflächen unter Asphalt und Teer verschwinden. Bild: dpa

BERLIN taz "Es ist erschreckend, wie unkreativ diese Regierung zu Werke geht." Mit dieser Einschätzung kritisierten am Donnerstag Klimaschützer der Klima-Allianz das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung. Zum Beispiel Dietmar Oeliger, der Verkehrsexperte des Nabu: "Seit Jahrzehnten immer die gleichen Ideen: Lahmt die Konjunktur, sollen neue Straßen die Wirtschaft ankurbeln." Dabei hätte ein solches Rezept in der Vergangenheit eben kein Wirtschaftswachstum generiert, so Oeliger.

Die von der SPD favorisierte Abwrackprämie kommentierte er so: "Es darf nicht Aufgabe deutscher Politik sein, die S-Klasse-Käufer zu subventionieren." Die Sozialdemokraten wollen jedem, der sein altes Auto verschrottet und dafür ein neues kauft, 2.500 Euro zubilligen - ohne dies an irgendeinen Umweltstandard zu koppeln. Der Nabu fordert deshalb: "Geld soll nur bekommen, wer sich für ein umweltfreundliches Auto entscheidet." Am besten aber wäre, die ganze Abwrackprämie zu streichen. Oeliger: "In Frankreich gibt es eine solche Prämie bereits, sogar mit Umweltauflage. Und trotzdem ist der Autoabsatz seit ihrer Einführung um ein Fünftel eingebrochen. Das Instrument taugt also nichts."

Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung fordert "ein ambitioniertes energetisches Gebäudesanierungsprogramm". Der Entwicklungsexperte kritisiert deshalb den von der SPD formulierten Vorschlag einer "weiteren Aufstockung des Wohngebäudesanierungsprogramms - wenn nötig" als einen Witz. Maier: "Drei Viertel des Wohn- und Gebäudebestandes sind dringend energetisch sanierungsbedürftig. Mit den derzeit durch das Wohngebäudesanierungsprogramm bereitgestellten Mitteln dauert es 100 Jahre, bis der Sanierungsstau abgearbeitet ist." Insgesamt 900 Millionen Euro werden derzeit nach Maiers Angaben von der KfW zur energetischen Sanierung ausgereicht - zumeist als zinsloses Darlehen. "Würde man jährlich 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, könnten pro Jahr 100.000 Wohnungen mehr saniert werden." Jede so investierte Milliarde würde 26.000 Arbeitsplätze schaffen und zudem helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Mehr Geld fordert auch Adi Golbach vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung in KWK-Anlagen spart bis zu 70 Prozent an Kohlendioxid", so Golbach. Deshalb hat die Regierung auch ein KWK-Gesetz verabschiedet, um bis 2020 den Anteil von KWK-Anlagen auf 25 Prozent zu verdoppeln. "Allerdings krankt dieses Ziel am Ausbau der Fernwärmenetze", so Golbach. Lediglich 150 Millionen Euro sieht der Gesetzgeber derzeit dafür vor. Golbach fordert 2 Milliarden jährlich: "Das schafft 10.000 Arbeitsplätze und eine moderne Energieversorgungsstruktur."

Die Klimaschützer stehen mit ihrer Forderung nicht allein da. Andreas Troge, der Präsident des Umweltbundesamtes, forderte in der Berliner Zeitung ein Konjunkturpaket, das gut für die Konjunktur und die Umwelt ist. "Einen Neubau sollte es nur im Ausnahmefall geben", so Troge zu den für den Verkehr geplanten Mitteln. "Massive Investitionen in die Schiene" seien notwendig, die Abwrackprämie nur dann sinnvoll, wenn sie mit einer neuen CO2-Steuer kombiniert werde.

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