Kleins Äußerung regierungskonform

■ Verlautbarungen von Entwicklungshilfeminister Klein zu Waffenlieferungen nach Saudi–Arabien entsprechen doch der Haltung Bonns / Erst nach der Abreise von Chaim Herzog hat Regierungssprecher Ost dies bestätigt

Bonn/München (ap) - Eine Woche nach Beendigung des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Chaim Herzog in der Bundesrepublik sind die Äußerungen von Entwicklungshilfeminister Hans Klein (CSU) zum Thema Waffenlieferungen an Saudi–Arabien offiziell als regierungskonform bestätigt worden. Auf Fragen in der Bundespressekonferenz bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Norbert Schäfer am Mittwoch, daß Kleins Äußerungen der Politik der Bundesregierung entsprochen hätten und eine Notwendigkeit zur vorherigen Abstimmung daher nicht bestanden habe. Klein hatte in einem am Wochenende vor Beginn des Herzog– Besuchs veröffentlichten Interview Rüstungsexporte nach Saudi–Arabien als „durchaus vernünftig und erwägenswert“ be zeichnet. Dies hatte für Verstimmung auf israelischer Seite gesorgt und Regierungssprecher Friedhelm Ost veranlaßt, die Äußerung als nicht abgestimmt und Waffenexporte nach Saudi–Arabien als derzeit nicht aktuell zu bezeichnen. Laut Schäfer legt Ost jetzt Wert auf die Feststellung, daß er sich damit keineswegs von Klein habe distanzieren wollen. Ost habe das Thema nur nicht vertiefen wollen, interpretierte Schäfer seinen Chef. Er bestätigte auch, daß sich zur gleichen Zeit, als Ost Waffenlieferungen als derzeit nicht aktuell bezeichnete, eine Delegation deutscher Unternehmen in Saudi–Arabien um den Auftrag zur Lieferung von U–Booten bemühte. Der Chefredakteur des Bayernkuriers, Karl Scharnagl, schrieb unter der Überschrift „Ehrlich währt am längsten“, Staatssekretär Ost habe seine Stellungnahme zu Klein zum Auftakt des Besuchs von Israels Staatspräsident Chaim Herzog „in vorauseilendem Gehorsam und in bundesdeutscher Kniefälligkeit“ abgegeben. Osts Kommentare zu Kleins Äußerungen hatten der israelischen Seite ausgereicht, sich während des Staatsbesuchs nicht brüskiert zu fühlen. Die Bonner Haltung zu diesem Thema ist Israel allerdings seit 1983 bekannt. Damals hatte Bundeskanzler Helmut Kohl dem saudischen König Fahd in Dschidda die Lieferung aller in der Bundesrepublik hergestellter Waffen mit Ausnahme des Kampfpanzers Leopard II zugesichert. Ein Termin für eine Reise von Bundesaußenminister Hans–Dietrich Genscher nach Saudi Arabien stand unterdessen noch nicht fest. AA–Sprecher Jürgen Chrobog verwies auf Fragen darauf, daß Genscher die Einladung angenommen habe, ein Besuch aber zur Zeit wegen des Fastenmonats Ramadan nicht in Frage komme. Nach einem Bericht des Bayernkuriers in München vom Mittwoch hat Kohl eine verbindliche Lieferzusage für den Export von acht Unterseebooten nach Saudi– Arabien gegeben. Das CSU–Blatt bezichtigte gleichzeitig Regierungssprecher Friedhelm Ost der Lüge, weil dieser zu positiven Äußerungen von Bundesminister Hans Klein (CSU) über mögliche Rüstungsexporte an Saudi–Arabien gesagt hatte, es handle sich nur um „Erwägungen eines Bundesministers“, nicht aber um „programmatische Äußerungen der Bundesregierung“. Waffenlieferungen der BRD nach Saudi– Arabien seien „derzeit kein aktuelles Thema“.