Kleine Korrektur

■ Estland ändert Ausländergesetz nach Kritik aus dem Europarat

Tallinn/Berlin (dpa/taz) – Das estnische Parlament hat am Donnerstag in einer Sondersitzung das vor rund zwei Wochen verabschiedete Ausländergesetz verändert. Die Änderungsvorschläge der Regierung gründen sich auf die massive Kritik von KSZE und Europarat an dem Gesetz. Wie viele dieser Vorschläge letztlich von der Parlamentsmehrheit angenommen wurden, blieb nach der nichtöffentlichen Sitzung unklar. Es scheint, daß das Gesetz in seiner Substanz kaum verändert wurde.

Laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS sollen die Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht- Esten erleichtert worden sein. Die wichtigste Änderung betrifft die Aufenthaltsgenehmigungen für Pensionäre der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte und deren Familien. Diese sollten zunächst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Balten-Republik verlassen müssen. Dagegen erhalten die Angehörigen „ausländischer Streitkräfte“ – also der russischen – und deren Familien sowie Personen, deren Tätigkeit „gegen den estnischen Staat und dessen Sicherheit gerichtet ist“, keine Berechtigung.

Präsident Lennart Meri hatte am Vorabend der Sondersitzung in einer Fernseherklärung begründet, warum er das Gesetz nicht in Kraft setze. Einige ungenaue Formulierungen hätten ihn veranlaßt, den Text durch den Europarat prüfen zu lassen. Von der unzureichenden Änderung des Gesetzes enttäuscht, äußerten liberale Abgeordnete die Befürchtung, daß es neben einer weiteren Eskalation der Spannungen mit der russischen Minderheit nunmehr auch zu einer ernsten Verfassungskrise kommen könne.