Kleine Anfrage

Zahlen der Jobcenter

Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia

Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.

Von Tobias Schulze

28.7.2025

AfD und Junge Neonazis

Distanzierung Fehlanzeige

Kommentar von Gareth Joswig

Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

30.5.2025

Eine Hand auf einem Fingerabdruck-Scanner – gehalten von zwei anderen Händen in Plastikhandschuhen

Asyl-Anfrage der Linksfraktion

Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt

Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.

30.3.2025

Ein Mann in grauem Anzug fotografiert mit seinem Handy

Angriff auf Informationsfreiheit

Amthors Rache

Kommentar von Arne Semsrott

CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.

27.3.2025

Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß

„Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.

Interview von Gernot Knödler

5.3.2025

Menschen mit einem Schild bei einer Demonstration.

Angriff der Union auf Zivilgesellschaft

„Das schüchtert ein“

Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

26.2.2025

Bei einer Gedenkdemo in München am 19. Februar 2023 gedenken Menschen den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau. Ein Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift "Hanau war kein Einzelfall"

Straftaten von rechts

Viele rechte Morde nicht erfasst

Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.

Von Jean-Philipp Baeck

9.2.2025

Jamns hält ein Foto von Julan Assange in den Händen. SEin Mund ist mit einer US-Fahne zugebunden

Annalena Baerbock und Julian Assange

Unbefriedigende elf Seiten

Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.

Von Michael Sontheimer

30.10.2023

Bedingungen in deutschen Haftanstalten

Mehr Suizide in Gefängnissen

Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung.

Von Julian Jestadt

20.7.2021

Eine Sitzbank aus Metall an einer Haltestelle, zwischen den Plätzen sind Metallbügel. Dahinter parkt eine gelbe Tram

Neue Sitzbänke der BVG

„Nicht sehr menschenfreundlich“

Die umgebauten Sitzbänke an Haltestellen haben dicke Metallbügel. Sollen dadurch Obdachlose verdrängt werden?

Von Laura Binder

21.1.2020

Trinh Xuan Thanh umgeben von zwei vietnamesischen Polizisten

In Berlin entführter Vietnamese

Angeblich hat keiner etwas gewusst

Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

10.10.2018

Mann mit Totenkopfmaske vor Hakenkreuzfahne. Eingeblendeter Text: "Greetings from Germany"

Neonazis rufen zur Gewalt auf

Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror

In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.

Von Andreas Speit

18.7.2018

Der Arm eines Bundespolizisten in blauer Uniform

Rassistische Kontrolle der Bundespolizei

Straffrei und substanzlos

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.

Von Hanna Voß

25.5.2017

Grünen-Anfrage im Bundestag

„Sichere Herkunftsstaaten“ prüfen

Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden.

Von Dominic Johnson

18.8.2016

Folter in der „Colonia Digdidad“

Der BND wusste lange Bescheid

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.

28.7.2016

Verkehrsministerium zum VW-Skandal

Transparent wie ein Rußfilter

Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.

Von Malte Kreutzfeldt

12.1.2016

Reichsbürger-Bewegung

Rechte Intensivtäter spielen Polizei

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.

Von Andreas Speit

20.8.2015

Kontrolle des Mindestlohns

600 Stellen unbesetzt

Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen schon jetzt Mitarbeiter.

28.11.2014