Klausurtagung der SPD-Fraktion: Muskelspiel in Dresden

Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu Vorstandsgehältern.

Raed Saleh ist Deutschlands dienstältester SPD-Landtagsfraktionschef: Seit über 13 Jahren ist er im Amt Foto: Soeren Stache/dpa

Dresden taz | 160 Euro fürs Anwohnerparken, eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung, ein Paritätsgesetz, und eine Gehaltsobergrenze für die Chefs von landeseigenen Unternehmen: All das hat an diesem Wochenende die Berliner SPD-Fraktion gefordert – und zwar von ihrem Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus, der CDU.

Bei ihrer traditionellen Klausurtagung zum Jahresbeginn, dieses Mal in Dresden, beschrieb ihr Chef Raed Saleh sich und seine 34 Fraktionskollegen so: „Die SPD-Fraktion ist Taktgeber in der Koalition.“

Vier Wochen vor der Bundestagswahl und 19 Monate vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus kommen die Forderungen wie ein Muskelspiel des kleineren Bündnispartners daher. Manches davon ist zwar zumindest lose im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, aber trotzdem umstritten geblieben und soll nun konkret werden.

Dazu gehört auch ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung, für das der Senat nach SPD-Willen bis zum Sommer einen Entwurf vorlegen soll. Es geht auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungseigentümer im Jahr 2021 zurück.

Anwohnerparken

Bei der Parkvignette etwa schien die CDU jüngst einen ganz anderen Weg einzuschlagen als nun die SPD: Sie will Pendler günstig in der Innenstadt parken lassen. Der heutige Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte zudem als Oppositionschef eine 2021 von den Grünen angebstrebte Erhöhung des Anwohnerparkens auf 120 Euro als „abzocken“ bezeichnet. Die SPD-Fraktion hingegen verspricht sich von der einer Erhöhung von derzeit lediglich 10,20 Euro pro Jahr auf fast das Sechzehnfache rund 25 Millionen Mehreinnahmen jährlich für den Landeshaushalt.

Privatisierungsbremse

Unter der Privatisierungsbremse, die in die Landesverfassung soll, versteht Fraktionschef Saleh eine Vorgabe, dass Landeseigentum nur nach Zustimmung bei einem Volksentscheid verkauft werden darf. Zu möglichen Vorbehalten seitens des Koalitionspartners gab Saleh sich entspannt: „Die CDU kann sehr flexibel sein.“ Andernfalls nämlich „steht das im nächsten Jahr auf jedem Wahlplakat“, sagte er mit Hinweis auf die Abgeordnetenhauswahl. Die steht regulär im September 2026 an.

Gutachten zu Paritätsgesetz

Ein gleichfalls angestrebtes Paritätsgesetz soll sicher stellen, dass im Abgeordnetenhaus genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Derzeit variiert der Frauenenteil dort zwischen fast 60 Prozent bei der Grünen-Fraktion und 12,5 bei der AfD und beträgt insgesamt nur 39 Prozent.

In Brandenburg und Thüringen ist ein Paritätsgesetz gerichtlich gescheitert: Dort galten Vorgaben für Landeslisten und Direktkandidaturen für unvereinbar mit demokratischer Wahlfreiheit. Laut SPD-Fraktion steht dazu aber noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Dass die SPD-Fraktion ihren Vorstoß gerade jetzt startet, hängt auch mit der im Bundestag beschlossenen und 2024 vom Verfassungsgericht großteils bestätigten Wahlrechtsreform ab: Sie lässt es zu, dass einige Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten – da sei doch Parität viel gewichtiger, Eingriffe zu rechtfertigen, argumentieren die Sozialdemokraten. Ein Gutachten soll nun weiter helfen.

Niedrigere Chef-Gehälter

In Dresden hat die Fraktion zwar auch viel über künftige Landeshaushalte gesprochen und dabei von CDU-Finanzsenator Stefan Evers von weiter fehlendem Geld und Spardruck gehört – auch wenn er „Licht am Ende des Tunnels“ sah. Dass die Fraktion nun aber deutlich niedrigere Gehälter bei den Top-Managern landeseigener Unternehmen fordert, soll nicht der Haushaltsrettung dienen. „Das ist ein Gerechtigkeitsthema“, sagte Fraktionschef Saleh am Rande zu Journalisten, „die Gehälter sind teilweise unverschämt hoch.“

Bezugsgröße soll sein, was der Regierende Bürgermeister verdient, nämlich 214.000 Euro. Die Fraktion beruft sich dabei auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofs, der „unangemessene Vorstandsbezüge“ festgestellt hat. Mit Zulage sollen die Top-Manager in Ausnahmefällen maximal ein Drittel mehr bekommen als der Regierungschef. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen verdienten die Frauen und Männer an der Spitze von Investitionsbank, BVG, BSR und Messegesellschaft 2023 zwischen fast 400.000 und annähend 500.000 Euro.

„Kai macht Versprechungen“

Mit all diesen Forderungen sieht sich die SPD-Fraktion als den treibenden Teil der schwarz-roten Koalition. Und auch wenn ihr Chef Saleh Journalisten gegenüber immer mal wieder die verlässliche Zusammenarbeit zwischen ihm und Regierungschef Kai Wegner betont, sieht er einen entscheidenden Unterschied: Während seine Fraktion wie nun in Dresden an Konkretem arbeitet, „zieht der Kai durchs Land und macht Versprechungen.“