Klaus Wowereit: Grüne verlangen Rücktritt
Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen Rücktritt.
Der Flughafen BER macht ihm zu schaffen: Klaus Wowereit. Bild: dpa
BERLIN dapd/rtr | Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann's nicht, der muss gehen“, verlangte er. Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin hingegen haben sich hinter Wowereit gestellt.
Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert.
Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist.
Abweichler nicht ausgeschlossen
Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich am Montagabend bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) traten nach dem rund zweistündigen Gespräch vor die Presse.
Sie machten nach Angaben einer SPD-Sprecherin und eines CDU-Sprechers deutlich, dass Wowereit bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen könne. Graf schloss demnach aber nicht aus, dass es in der CDU-Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.
Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für Oktober geplante Eröffnung des neuen Flughafens erneut verschoben werden muss und sich mindestens bis 2014 verzögern wird. Die Grünen haben einen Misstrauensantrag gegen Wowereit angekündigt, über den frühestens am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beraten werden kann. Eine Abstimmung darüber wäre dann frühestens am Samstag möglich.
Die Zukunft des ebenfalls in der Kritik stehenden Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, ist nach der Koalitionsrunde offen. Saleh wie auch Graf sagten nach Angaben der Sprecher auf Journalistenfragen, ihre Fraktionen würden einer Ablösung von Schwarz nicht entgegenstehen.
Leser*innenkommentare
Pete
Gast
Wir mögen Wowi nach wie vor, ein echter Berliner, wir haben Nazis, Kommunisten, Mauer und zugereiste Schwaben überlebt, wir überleben auch diesen unsäglichen Flughafen in der Ostzone. Alles nur Neider und Wadenbeißer, Berlin lebt und ist hipp und David Bowie findet das auch nach so vielen Jahren, nur nicht irre machen lassen :) Tegel ist ein Super Airport mit zukunftsweisender Architektur wer will schon nach Pusemuckel fahren um mal woanders zu sein wenns dort so bequem geht mit dem einchecken.
Nordwind
Gast
@) Jenny
Du hast ja soooo Recht.
Die Hamburger Elbphilharmonie zeigt doch, wie man ein solches Projekt in schwarzer bzw schwarz-grüner Hand "erfolgreich" managt.
Teermaschine
Gast
Die taz darf sich gerne mal mit der eigenen Kontrollfunktion der Presse befassen.
Da turnt das antifaschistische Trüffelschein Wolf Schmidt auf der Suche nach einer Burgruine, die einst 2 Kapuziner-Polizisten als Kulisse diente, durch die schwäbische Ödnis und daheim verbuddelt die Berliner Polit-Kamarilla unbemerkt Steuermilliarden im märkischen Sand.
kroete
Gast
Machte für den charmanten Partytiger Armut Berlin noch sexy, so dürfte das skandalöse Versagen beim Prestigeprojekt Flughafen ein weiterer Beweis für seine vermutete Einfalt sein.
Einzig durch einen Rücktritt bewies er noch politisches Rückgrat, was im atuellen Wahlkampf kaum zu erwarten ist.
Gut, daß wir arrogant auf Griechenland herumhacken können, um auf ähnliche Defizite im eigenen Land ablenken zu können, preist die Bundeskanzlerin unermüdlich das Prädikat made in Germany, die sich vielerorts als Maden in Speck entpuppen.
jenny
Gast
Die Berliner Flughafenmalaise zeigt deutlich :
- Sozialdemokraten sind unfähig Grossprojekte dieser
Dimension zu leiten;
- Es geht nicht nur um die mehrfache Verzögerung,
sondern auch um Baupreiskosten von 5 Mia. statt
2 Mia - alles auf Steuerzahlers/-Wählers Kosten!
- Die spd gibt sich immer als staatstragende Partei,
mit ihr ist aber kaum "Staat" zu machen weder im
Grossen noch im Kleinen!
- Der Problembär Peer ist jetzt auch noch als
Lobbyarbeiter für Thyssen-Krupp entlarvt worden,
ein tytischer "Genosse der Bosse" eben, der sich
einen Dreck um die Sorgen der Arbeitnehmer,Bürger
u. Wähler kümmert!
- Fazit: mit den Genossen Pltzeck, Wowi u. Peer
wird die Partei im 20& Turm eingemauert bleiben,
es ist langsam schon peinlich sich als Sozi zu
outen !
Grün ist der Verrat
Gast
Trittin hat vor ca. 2 Jahren gesagt, die Grünen seien die wahre Auto-Partei.
Sind die auch die wahre Flugreise-Partei, oder weshalb regen die sich darüber auf, dass sich der Blödsinn hinauszögert?!
Sinnvoller wäre es zu beantragen, dass die Bauarbeiten sofort eingestellt werden, um kein Geld mehr zu verlieren.
Ich wünschte (kleineres Übel), Wowi wäre OB in Frankfurt am Main gewesen, dann hätten viele Menschen noch Ruhe vor dem Luftterror.
Musi
Gast
Wowereit muss zuruecktretten,Neuwahlen ab sofort
C.Antonius
Gast
Ich empfehle Wowi eine Auszeit in Barcelona:
Dort steht die Sagrada Familia, eine herrliche Kathedrale, sehr ästhetisch und inspirierend.
Die Katalanen arbeiten schon seit 100 Jahren daran - und sie ist immer noch nicht fertig.
Und bringt ne Menge Knete ins Land, ohne das Klima zu zerstören (oder den Frieden der Anwohner).