Klaus Wolschner über den Volksentscheid zur Rennbahn-Bebauung: Unter Partei-Rädern
Die Bürgerschaft übt noch, wie sie damit umgehen soll, wenn das Volk mitreden will. Vor vier Jahren wollte sie die Legislaturperiode verlängern – und das Volk sagte „Nein“.
Das Volksbegehren gegen die Bebauung der Rennbahn bekam dagegen überraschend viel Zuspruch. Schön wäre es aber, wenn man in einem Volksentscheid über eine klar formulierbare Kontroverse entscheiden könnte, etwa derart: Rennbahn ganz bebauen – halb bebauen – gar nicht bebauen. Die komplizierte juristische Konstruktion zum Volksentscheid erlaubt das aber nicht, es darf nur über ein ausformuliertes Ortsgesetz abgestimmt werden.
Wenn die Bürgerschaft dem Antragstext „Für unser lebenswertes Bremen“ eine eigene Alternative entgegensetzen wollte, müsste sie ein zweites Ortsgesetz formulieren unter der Überschrift „Rennbahn halb bebauen“, und hier könnte es sein, dass beide Slogans eine Mehrheit bekommen, weil sie sich auf den ersten Blick ja gar nicht ausschließen.
Die SPD setzt darauf, dass der Volksentscheid ohnehin abgelehnt wird. Das erscheint mutig. Letztlich muss sie einen Erfolg des Volksentscheides aber weniger fürchten als die Grünen: Der Bebauungsdruck auf die Osterholzer Feldmark und andere von den Grünen verteidigte Grünflächen würde sich dann nämlich erhöhen. Für die CDU steht die Oppositions-Taktik im Vordergrund. So kommt das Instrument des Volksentscheides unter die parteipolitischen Räder.
