Klassenziel verfehlt

■ REPs sammelten „nur“ 25.000 Unterschriften gegen das Ausländerwahlrecht

Zu einer beinharten Blamage entwickelt sich der Versuch der „Republikaner“, den Senat an der Frage des Ausländerwahlrechts mit Hilfe eines Volksbegehrens zu stürzen. Nach Angaben ihres Sprechers Carsten Pagel hatten sie bis gestern knapp 25.000 Stimmen. Damit haben sie ihr Ziel, bis zu Weihnachten die nötigen 80.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens zu sammeln, weit verfehlt. Pagel sieht darin weder ein Votum der Berliner gegen seine heillos zerstrittene Partei noch ein Bekenntnis der Wähler zum Ausländerwahlrecht, sondern er erklärt sich das Scheitern mit der Öffnung der Grenzen. „Dadurch ist unser Anliegen in den Hintergrund getreten.“

Allerdings, so Pagel weiter, werden es die REPs im neuen Jahr nochmals versuchen. „Dann allerdings mit neuem Thema und der Perspektive Hauptstadt“, so Pagel mit dem Mut des Bedrängten. Ob es die Berliner „Republikaner“ dann in einer nennenswerten Restgröße gibt, ist ungewiß. Zur Zeit betreibt die Partei ihre Selbstauflösung mit forcierten Kräften. Gelang es dem Flügel um Oliver Straube im November, den von der Pagel-Clique einberufenen Parteitag aufgrund von Verfahrensfehlern zu verhindern, hat nun Pagel Grund zu frohlocken. „Der Parteitag, den unser kommissarischer Landesvorsitzender Straube zum 17.12. einberufen hat, wird nicht stattfinden. Zum einen hat er keinen Tagungsraum gefunden, außerdem wurde die Einladung zwei Tage zu spät verschickt.“

Wie so vieles bei den „Republikanern“ klemmt auch die Herausgabe der von Straube im Oktober auf den Markt geworfene Monatszeitung 'Die Rechte Zeit/Berliner Republikaner‘. Eine zweite Ausgabe erschien bislang nicht. Pagel vermutet „finanzielle Engpässe und Schwierigkeiten des Herrn Straube“. Aus dem „Gotenverlag“ war zu hören, daß sich die Leser noch ein wenig gedulden sollen, „dann kommen wir vielfältiger und dicker als mit der ersten Ausgabe“.

Indessen sind die REPs im Abgeordnetenhaus nach dem Parteiaustritt des stellvertretenden Spandauer Vorsitzenden Peter Rieger nur noch mit acht Abgeordneten vertreten. Ursprünglich saßen sie dort mit elf Abgeordneten. Rieger will dem Landesparlament als parteiloser Abgeordneter angehören. Seinen Austritt begründete er mit der „Nichteinhaltung gefaßter Beschlüsse“ sowie mit einem „mangelnden Demokratieverständnis“. Schon Sonntag hat der Vorsitzende des Kreisverbandes Schöneberg Thomas Denecke die REPs verlassen. Er fühle sich „verraten und mißbraucht“. Wie er erklärte, habe er sich die Arbeit anders vorgestellt. Er schloß weitere Austritte nicht aus.

taz/dpa