Klage gegen den Atomausstieg: Vattenfall will Entschädigung

Vattenfall verklagt Deutschland vor der Weltbank wegen Vernichtung von Vermögen. Der Konzern will sich die Stilllegung seiner AKW versilbern lassen.

Vattenfalls AKW Krümmel: Der Pannenreaktor war schon vor dem Atomausstieg heruntergefahren.   Bild: ap

HAMBURG taz | Deutschland soll den Atomausstieg rückgängig machen. Das verlangt der schwedische Staatskonzern Vattenfall von der Bundesregierung. In einem Verfahren vor der Weltbank klagt der Energiekonzern gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 und das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010. Beide würden die wirtschaftlichen Rechte Vattenfalls beeinträchtigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt nach einer Anfrage der Grünen im Bundestag bestätigt, vom schwedischen Mutterkonzern und seinen deutschen Tochtergesellschaften eine "Notice of Dispute" mit der Aufforderung zur "gütlichen Beilegung" erhalten zu haben.

Dies ist der erste Schritt nach Artikel 26 der internationalen Energiecharta. Weitere Auskünfte zum Verfahren konnte das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht geben.

Wenn Deutschland und der Energiekonzern ihren Konflikt nicht bereinigen können, würde das förmliche Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank in Washington eingeleitet werden.

Eine Million Euro am Tag

Nach der von fast 50 Staaten ratifizierten Energiecharta von 1998 genießen Unternehmen, die im Ausland investiert haben, Rechtsschutz gegen völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes. Dieses kann vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Rücknahme der Maßnahme oder Schadenersatz verklagt werden.

Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger bestätigte das Vorgehen. "Selbstverständlich" respektiere Vattenfall den politischen Willen zum Ausstieg, so Kühberger. Allerdings möchte der Konzern eine "Entschädigung" für die Vernichtung von Vermögenswerten.

Nach früheren Unternehmensangaben entgeht Vattenfall durch die Stilllegung der beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel etwa eine Million Euro am Tag. Die Grünen im Bundestag kritisieren, der Konzern wolle sich den Abschied von seinen Pannenreaktoren "von den deutschen Steuerzahlern versilbern lassen".

Comments

[@mehrdad, @jabitte]

Es ist traurig, dass sie ihre wertvolle Zeit damit vertun, hier Plattitüden zu verbreiten, die ohne jede Substanz sind, wie die Erfahrung von Jahrzehnten uns gelehrt hat.

 

Zitat mehrdad:

"hier im forum schreibt sozusagen das gehirn, dessen hand in deutschland eigentum (autos, bahntechnik...) im namen einer linken ideologie abfackelt.

 

wenn die srippenzieher dieser marionetten (rogrübe ökofaschos) an die macht kommen und investoren dann endgülig keine rechtssicherheit haben, ziehen diese einfach aus deutschland weg und dann seh ihr, dass es diese wirtschaf und industrie sind, die die grünen fantasiejobs (wie umweltpsychologe) finanzieren."

 

Wenn Sie sich einmal schlau machen würden, wüssten Sie, dass Autos auch von Rentner_innen, die Hundebesitzer hassen abgefackelt werden.

 

Zu ihrer großdeutschen Ideologie ("an die Macht kommen") kann ich nur sagen, dass ich mir sicher bin, dass Sie links und rechts kaum voneinander zu unterscheiden vermögen.

 

Wenn diese Unternehem Deutschland verlassen, wie sie unterstellen, ist das ein Gewinn. Denn sie wollen ja unsere Ressourcen, Zeit, Geld usw., nicht wir die Ihren.

Sie zerstören rücksichtlose unsere Erde und die Zukunft unserer Kinder, obwohl es längst bessere Lösungen gibt. Wie z.B. die dezentrale Erzeugung regenerativer Energien. Das aber blockieren Konzerne wie Vattenvall, weil sie genau wissen, dass sie dadurch an Einfluss verlieren.

 

Vielleicht sollten die Herren/Damen "mehrdad" und "jabitte" einmal einen Abendkurs in "diskursivem Denken" besuchen, anstatt andere Menschen mit ihren Vorurteilen zu langweilen.

[Verselbständigte Schiedsgerichte]

Die Idee Unternehmen vor Willkür nationaler Staaten zu schützen ist nachvollziehbar. Allerdings haben diese Schiedsgerichte sich verselbständigt und ziehen den Kreis der erlaubten staatlichen Massnahmen immer enger. So dürfte es nicht verwunerlich sein, wenn der Weiterbetrieb von Krümmel auf Grund der kriminellen Machenschaften verfassungswidrig wäre - gleichzeitig ein Schiedsgericht aber trotzdem einen Schadensersatzanspruch sieht.

Über die Schiedsgerichtsbarkeit haben sich die Unternehmen ein eigenes Recht geschaffen, welches über dem Recht der Nationalstaaten ist und dazu führt, dass Profitinteressen vor Sicherheits- und Umweltinteressen gestellt werden.

[Atomkraft Nein Danke!]

Jabitte: wenn Du und Deinesgleichen die Rücklagen für die sichere Verbringungug des Atommülls erstmal nur für die nächsten 500 Jahre als stellen und das Risiko von Atomunfällen wenigstens zu 50% über prämienfinazierte Versicherungen absichern- SEHR GERNE!!

Da wären wir ja fein aus dem Schneider!

 

mehrad:

Bei Dir schreibt Die Hand ohne Hirn!

[@mehrdad]

Wußte ichs doch, wenn man verstrahlt genug ist, kann man hellsehen... auch wenn die Rechtschreibung leidet...

Ich bin übrigens Handwerksmeister aufm Bau, du Hellseher.

Fette, neue SUVs abfackeln finde ich trotzdem ausgesprochen sympatisch.

Und jetzt, Einstein?

 

Schau mal ins Grundgesetz, dort steht "Eigentum verpflichtet"

Den Zusatz "zur Ausbeutung" haben CDU/CSU und FDP zum Glück noch nicht reinbekommen, auch wenn sies gerne hätten.

[mehrdad]

hier im forum schreibt sozusagen das gehirn, dessen hand in deutschland eigentum (autos, bahntechnik...) im namen einer linken ideologie abfackelt.

 

wenn die srippenzieher dieser marionetten (rogrübe ökofaschos) an die macht kommen und investoren dann endgülig keine rechtssicherheit haben, ziehen diese einfach aus deutschland weg und dann seh ihr, dass es diese wirtschaf und industrie sind, die die grünen fantasiejobs (wie umweltpsychologe) finanzieren.

[Jabitte]

Ganz richtig so! Und zahlen sollen das die Atomkraft-nein-danke-Schreihälse!

[Jabitte]

Ganz richtig so! Und bezahlen sollen das die "Atomkraft nein danke"-Schreier!

[Sandro Valecchi]

Kartellbildung !

Die sogenannte „Liberalisierung“ der Strommärkte in Deutschland wurde zielgerichtet und von den Konzernen abgesprochen und unterwandert. Es gibt im Jahr 2012 in Deutschland tatsächlich leider keinen „Liberalisierten Strommarkt.“ Versuchen Sie doch einmal als kleines Unternehmen des Mittelstandes in Deutschland von einem der großen Stromanbieter ein Strom-Energie-Paket zu Konditionen an der Börse zu erwerben. Sie werden es nicht bekommen! Die Stromkonzerne in Deutschland schließen mit Ihnen, dem kleinen Unternehmen des Mittelstandes, KEINEN VERTRAG. Eine Begründung hierfür gibt es nicht. Die Stromkonzerne möchten das nicht. Die Stromkonzerne berufen sich auf „einen Vorgesetzten“, der das angeblich nicht will. Dem Mittelständler wird der Stromzukauf nach Börsenkonditionen verweigert. Das nennt man ein typisches Kartell – wie aus dem Strafrechtslehrbuch entsprungen – und die deutsche Justiz verschläft die objektiv notwendigen Ermittlungen.

 

Geschädigte sind zunächst die gewerbliche Kundschaft des kleinen Mittelstandes (überwiegend Dienstleister), die geschäftsbedingt einen höheren Stromkonsum unausweichlich benötigen, beispielsweise kleine Sonnenstudio-Betriebe und Mode-Bekleidungsgeschäfte (sog. Flagshipstore), die in ihrem Show-Room durch Licht-Flutende-Anlagen deutlichen höheren Stromverbrauch verzeichnen und verkraften müssen. Im Prinzip handelt es sich um (kleine) Großverbraucher, die jedoch nicht durch die Bundes-Härtefallregelungen aufgefangen werden, weil sie keine sog. produzierenden Betriebe sind, aber dennoch als energieintensives Gewerbe bilanzieren (wegen erreichen der Stromkosten von 15 % plus X der Wertschöpfung, d.h. Umsatz minus Energie- und Materialkosten).

 

Die Bundesregierung privilegiert nur das sogenannte produzierende Gewerbe. Als produzierendes Unternehmen müssten sie lediglich ein Zehntel der EEG-Umlage zahlen. Demnach besteht eine gesetzliche Regelungslücke.

 

Die Bildung von Kartellen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung, die dem Wettbewerbs- und dem Transparenzgebot völlig zuwider läuft und natürlich kleinere Marktteilnehmer, vor allem Mittelständische Energie-Unternehmen, enorm schadet und der Allgemeinheit, also allen Bürgerinnen und Bürgern, ständig höhere Preise aufzwingt. Wann ermittelt endlich der Staatsanwalt!

Sandro Valecchi, 10555 Berlin

[Branko]

Ein herrlich peinlicher Eigentor-Hattrick:

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-atomausstiegs-deutscher-strom-rettet-frankreich-11642130.html

 

Weil Atomstrom = Billig + Unendlich => Stromheizungen

 

Ergo

NICHT: "Ohne KKW gehen alle Lichter aus."

sondern

"WEIL KKW gehen alle Lichter aus!"

[Zyniker2]

Liebe Demokraten! Auch ich verteidige immer vehement den Rechtsstaat! Aber wenn ein Unternehmen oder echte Personen durch ihr treiben Millionen von Menschenleben riskieren und vergiften, sowie unser Land auf Jahrtausende hinaus verseuchen, haben die sich vorrangig gegen jede Regel der Verfassung gestellt. Solche Leute müssen knallhart kaltgestellt werden. Solchen bewußten Massenmördern aus rein finanziellen Gründen stehen keine Rechte mehr zu!

 

Man sollte mal den Vorständen und Managern ein kleines strahlendes Packet nach Hause an Ihre Privatadresse schicken. Mit bestem Dank zurück! Oder sie verpflicheten für die nächsten Jahre in der Nähe eines Ihrer Kraftwerke zu wohnen.

[Jetzt reichts]

Jetzt schlägts 13. Verstaatlicht alles von Vattenfall, was die hier in Deutschland haben. Und sendet ihnen dann noch ne Rechnung für Verseuchung und Endlagerung und Rückbau in zig. Milliardenhöhe.

[Öko Fritz]

@ von Demokrat:

"Seltsames Rechtsverständnis herrscht hier offenbar im Forum !?"

 

Ja, sicher gibt es Themen bei denen die Prioritätenanders sind oder sogar sien sollten:

Alle Themen, die die Grundversorgung oder Sicherheit betreffen und von "allgemeinem Interesse" sind stehen über Privatinteressen von Einzelpersonen oder Unternehmen!

 

Dies isrt sinnvoll und gerecht:

 

Beispiel:

 

Kein Mensch kann sich der Willkür der AKW-Betreiber entziehen. Wären AKWs ein "Zirkus", so hätte niemand etwas gegen gewagte und riskante Künststücke, da dies nur die Beteiligten im "Zirkus" betrifft. Zuschauer können ebenfalls von einem herunterfallenden Seiltänzer erschlagen werden. - Aber jeder kann bewußt entscheiden, ob er in den Zierkus geht oder gar mitmacht! - Alle Leute außerhalb sind sicher!

 

 

Dies dies aus meiner Sicht der wichtigste Unterschied!

 

Allgemeininteressen stehen vor Eigeninteressen!

 

 

Also:

Dies betrifft nicht nur AKs, sondern auch andere Lebensbereiche, die "enteignet" und ans Volk rückübertragen werden müssen.

 

- Wasser

- Energie

- Bankwesen

- GEN Technik (Patente bei Monsonte??? Was soll das)

- Mobilfunk (Verstrahlung)

- Mobilität ( Strassen, Bahn,...)

etc.

 

Wir sind nur Gast auf dieser Erde!

[PeFu]

#seltsames Rechtsverständnis? - Nö!: 'Demokrat' und 'Anleger' (oben), nix gegen einen demokratischen Rechtsstaat, zu dem auch juristische Rechte von Unternehmen gehören. Aber darum geht's hier nicht. Die wahrscheinlich bevorstehende Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht (ICSID) umgeht ja gerade das deutsche und europäische Rechtssystem. Nur transnationale Konzerne (nicht: einheimische Unternehmen) haben ein solches "Investor-to-State"-Klagerecht und nutzen es zunehmend als Instrument gegen gemeinwohlorientierte Politik (u. entspr. Recht!). Das Schimpfen auf Vattenfall springt allerdings in der Tat zu kurz - in die Kritik müssen wir die internationalen Verträge und die politischen Kräfte nehmen, die den Konzernen erst solche privilegierten Klagerechte geben. Und da ist Deutschland leider Weltmeister der internationalen Investitionsverträge (Energiecharta; bilaterale Inv.verträge) und spielt auch innerhalb der EU eine unheilvolle Rolle. Im Bundestag haben das übrigens CDU/CSU/FDP/SPD u. meistens auch die GRÜNEN durchgewunken/ratifiziert. Das müssen wir ändern. Weitere Infos zum Vattenfall-Fall und zur Investitionspolitik gibt's in Kürze bei PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und anderen!

[Anleger]

Wenn ich Geldanleger wäre, würde ich genauso klagen, denn man hat mir erst feste Rendite für 12 jahre versprochen, sagt aber nun plötzlich, meine Geldanlage sei nichts mehr wert. Ubrigens, wenn man mir Geld schuldet, baue ich nichts zurück.

 

Im Laufe der s. g. Energiewende kann man sehen, wie unfähig die Merkel-Regierung ist. Hätte man Brunsbüttel und Krümmel formell weiterlaufen lassen (wird sowieso nix), so hatte man auch die ganze Klagewelle gespart.

[Demokrat]

Seltsames Rechtsverständnis herrscht hier offenbar im Forum !? Anders kann ich mir nicht erklären wie einem Unternehmen sein Recht auf juristische Prüfung einer Angelegenheit abgesprochen wird.

 

Deutschland ist immer noch ein demokratischer Rechtsstaat und daher kann Vattenfall seine juristischen Möglichkeiten vor Gericht prüfen lassen.

 

Aber was kümmert mich denn hier Recht wenn es gegen die Atomkraft geht, nicht wahr !? Was haltet Ihr denn davon wenn wir Artikel 1 Grundgesetz ändern in etwa so " Alle Menschen, außer die Pro-Kernenergie sind, sind vor dem Gesetz gleich ... "? Das würde doch sehr gut in Euer Weltbild passen ?

 

Zum Glück ist die DDR Geschichte!

[türlich]

Lieber Vattenfallvorstand. Gerne packen wir ihnen ihr Eigentum ein und schicken senden ihnen das zu. Dabei können wir sicher eine Einigung finden.Seien Sie versichert, besonders ihr Restmüll, diese wertvolle Resource, soll auch weiterhin bei Ihnen bleiben. Gerne passen wir auch draufauf, wir werden das dann entsprechend verrechnen.

[AlsterNerd]

Bei dem Atomkraftwerk im Bild handelt es sich um Brunsbüttel, nicht um Krümmel.

Bitte nachrecherchieren.

 

(Danke für den Hinweis. Der Einwand ist richtig. Wir haben das Bild ausgetauscht. Die Red./wlf)

[vic]

"Völkerrechtswidrig", die haben sie ja nicht mehr alle.

Die müssten noch Jahrhunderte lang bezahlen für verstrahlte Bausubstanz und den Atommüll, den sie hinterlassen.

[G.Spenst]

Wattn Verfall der Sitten durch Vattenfall. Politik ist zu respektieren. Wie schrieb der Vorredner: Enteignen! Ja!!!!! Macht das!!

[Ilausebbub]

Das ist ja nun gar nicht mal so doof: Durch nachgeschobene Gesetzesänderungen verändert sich mein Vermögensstatus. Da klage ich doch.

Zum Beispiel auch:

Kanalprüfer, die in NRW Geräte gekauft haben und nun mit Aussetzung der Kanalprüfungspflicht im Minus stehen: KLAGEN.

Autobesitzer, die nachgeschobene Verschlechterung ihrer Fahrzeuge (Strafsteuern auf ehemals als umweltfreundlich eingestufte Motoren) hinnehmen müssen: KLAGEN.

usw. usw.

[Facepalm]

Soso...

Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger bestätigte das Vorgehen. "Selbstverständlich" respektiere Vattenfall den politischen Willen zum Ausstieg, so Kühberger.

 

Na, hoffentlich respektieren Sie dann die hoffentlich reichlichen Kündigungen deutscher Stromabnehmer genauso. Dazu kann man nur aufrufen. Reicht wenn man als Steuerzahler einmal an den Konzern zahlt....

[Lexi]

Enteignen. Vollständig. Sofort!

[Westberliner]

Für die Vernichtung von Vermögenswerten und die Ausplünderung der Bevölkerung sind "unsere" Regierungen ja bekannt. Siehe Rente mit 67, HartzIV-Gesetze etc.

 

Dass aber ein Konzern sich das Recht nimmt und dies ins Spiel bringt, ist eine echte Frechheit. Jetzt bin ich mir absolut sicher, dass meine Entscheidung vor 2 Jahren, Vattenfall den Rücken zu kehren, vollkommen richtig war.

[Grrr]

Würde gerne mal wissen ob die sich im Gegenzug dazu verpflichten würden das sie und alle ihre Nachfolgeunternehmen die Haftung und Entsorgung der Kraftwerke und Brennelemente etc. zu übernehmen. Für die nächsten 50000 Jahre. Ich gehe ja eher davon aus das die auch das dem Steuerzahler schenken wollen.

[Ich soll zahlen?]

Vattenfall hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht willens und fähig sind, ein Atomkraftwerk sicher zu betreiben.

An sich sollte Vattenfall Deutschland Geld bezahlen, denn ansonsten wäre einer ihrer Schrottreaktoren eines unschönen Tages sicherlich mal hoch gegangen.

 

Polemik beiseite:

Wie immer über die Köpfe der Bürger hinweg wurden von "unseren" Regierungen Gesetzte und Verträge erlassen und unterzeichnet, die die politische Handlungsfähigkeit einschränken. Es ist sicherlich sinnvoll und wünschenswert, ein international ein verlässlicher Partner zu sein, aber gerade bei Themen wie Atomkraft halte ich solche Knebelverträge für nicht zulässig.

 

Aber das PolitikerInnen ein Problem mit Kompetenzgrenzen haben und besonders heutzutage ein noch viel größeres mit der Demokratie ist meiner Meinung nach kaum noch erwähnenswert.

[Fritz Noss]

Vermögensvernichtung?

 

Das einzige, was ich sehe ist Vattenfalls geistiges und ethisches Unvermögen!

 

 

AKWs zu betreiben sittenwidrig:

 

Denn dabei wird nicht nur "Vermögen" von unzähligen Unbeteiligten verzertört (zB Tschernobyl, Fukuschima,...) sondern auch insbesondere die Gesundheit und Menschenleben, Zerstörung von Umwelt und Natur - Allgemeinsgüter - billigend in Kauf genommen!

 

Kein Mensch oder Lebewesen kann sich den Gefahren und Folgen der Atomtechnik entziehen!

 

 

Also, Klage ablehnen,

- für laufende AKS Sicherheitsbürgschaften und entsprechende Versicherungen einführen,

- Endlagernachweis zur Pflicht machen,

- alle Sicherheitsmängel sofort beheben lassen

...sonst erlischt Betriebserlaubnis sofort....

 

 

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Wird Deutschland verklagt, werden WIR verklagt, das Volk, die Bürger....

[Ingmar Lippert]

Ein Verfahren vor dem ICSID würde natürlich wesentliche demokratie-theoretische und politische Fragen aufwerfen: wie kann eine Regierung es wagen, sich einem "privaten Gericht" auszuliefern über welches die betroffenen Menschen (die Leute, die von dem Nuklear-Reaktoren bedroht werden) noch nicht mal im entferntesten Sinne mit-entschieden haben. Mit dem ICSID würden nicht vom "Volk" legitimerte Akteure über den oberflächlichen Atomausstieg entscheiden.

[Micha]

Als Nicht-Jurist sehe ich das evtl. etwas zu naiv, aber läuft das nicht darauf hinaus, dass dieser Konzern sich einbildet, seine Kunden hätten nicht das Recht, die Geschäftsbeziehung zu kündigen, wenn sie sein Produkt nicht mehr haben wollen?

 

Mein Telefonanbieter kann mich doch auch nicht verklagen, wenn ich mich entscheide, zum nächstmöglichen Termin zur Konkurrenz zu wechseln.

[Ökofaschist und stolz drauf!]

Gegenvorschlag:

 

Stromoligarchen zerschlagen, eine vernünftige Energiepolitik und Preise senken.

[Ökofaschist und stolz drauf!]

Gegenvorschlag:

 

Stromoligarchen zerschlagen, eine vernünftige Energiepolitik und Preise senken.

[DenKnallNichtGehört]

Ich fordere die Übernahme der Kosten der Bereinigung von Fukushima durch alle AKW-Betreiber - Weltweit!

 

Ich meine fordern kann man ja alles oder ;-)

[Schön]

Liebe Frau Kühberger,

ich schlage Ihnen ein Geschäft vor:

Sie (nicht Angestellte von Ihnen, sondern SIE selber) ziehen samt Angehörigen in einen Umkreis von 15km zum Lager Asse und arbeiten dort unter Tage bei der Sanierung derselben, bis der Dreck dort rausgeholt ist.

Mein Wort: dann setze ich mich mit Demonstrationen für eine Entschädigung Vattenfalls ein!

[verstrahlt]

ist an der Zeit, dass die noch verbliebenen Vattenfall Kunden, den Anbieter wechseln!

Sie haben es in der Hand, wer wie wofür belohnt wird.