Klage gegen den Atomausstieg: Vattenfall will Entschädigung
Vattenfall verklagt Deutschland vor der Weltbank wegen Vernichtung von Vermögen. Der Konzern will sich die Stilllegung seiner AKW versilbern lassen.
HAMBURG taz | Deutschland soll den Atomausstieg rückgängig machen. Das verlangt der schwedische Staatskonzern Vattenfall von der Bundesregierung. In einem Verfahren vor der Weltbank klagt der Energiekonzern gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 und das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010. Beide würden die wirtschaftlichen Rechte Vattenfalls beeinträchtigen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt nach einer Anfrage der Grünen im Bundestag bestätigt, vom schwedischen Mutterkonzern und seinen deutschen Tochtergesellschaften eine "Notice of Dispute" mit der Aufforderung zur "gütlichen Beilegung" erhalten zu haben.
Dies ist der erste Schritt nach Artikel 26 der internationalen Energiecharta. Weitere Auskünfte zum Verfahren konnte das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht geben.
Wenn Deutschland und der Energiekonzern ihren Konflikt nicht bereinigen können, würde das förmliche Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank in Washington eingeleitet werden.
Eine Million Euro am Tag
Nach der von fast 50 Staaten ratifizierten Energiecharta von 1998 genießen Unternehmen, die im Ausland investiert haben, Rechtsschutz gegen völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes. Dieses kann vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Rücknahme der Maßnahme oder Schadenersatz verklagt werden.
Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger bestätigte das Vorgehen. "Selbstverständlich" respektiere Vattenfall den politischen Willen zum Ausstieg, so Kühberger. Allerdings möchte der Konzern eine "Entschädigung" für die Vernichtung von Vermögenswerten.
Nach früheren Unternehmensangaben entgeht Vattenfall durch die Stilllegung der beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel etwa eine Million Euro am Tag. Die Grünen im Bundestag kritisieren, der Konzern wolle sich den Abschied von seinen Pannenreaktoren "von den deutschen Steuerzahlern versilbern lassen".
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