: Klage gegen Zweitregister
Bremen (dpa) - Die beiden SPD-regierten Bundesländer Bremen und Schleswig-Holstein wollen wegen des Zweiten Schiffsregisters ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Das teilte die Bremer Senatspressestelle am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wollen auch das ebenfalls SPD-regierte Nordrhein-Westfalen und die SPD-Bundestagsfraktion diesem Verfahren beitreten. Nach dem von Bonn verabschiedeten Gesetz können ausländische Seeleute zu billigen Heimatlöhnen auf deutschen Schiffen beschäftigt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen