: Klage gegen Zweitregister
Bremen (dpa) - Die beiden SPD-regierten Bundesländer Bremen und Schleswig-Holstein wollen wegen des Zweiten Schiffsregisters ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Das teilte die Bremer Senatspressestelle am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wollen auch das ebenfalls SPD-regierte Nordrhein-Westfalen und die SPD-Bundestagsfraktion diesem Verfahren beitreten. Nach dem von Bonn verabschiedeten Gesetz können ausländische Seeleute zu billigen Heimatlöhnen auf deutschen Schiffen beschäftigt werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
