Klage gegen Wahlergebnis abgewiesen: Im Norden bleibt alles, wie es ist
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde abgewiesen.
SCHLESWIG dpa | Das Landesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 abgewiesen. Mit der Entscheidung vom Freitag bleibt die hauchdünne Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW unangetastet. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel hat Bestand.
In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) rechtlich zu behandeln ist. Die Partei der dänischen Minderheit bekam drei Mandate, obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt.
Vertreter der Jungen Union wollten mit ihrem Gang an das Verfassungsgericht die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition unter Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kippen.
Die Kläger hatten angeführt, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien. Außerdem bezweifeln sie den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit und halten seine Befreiung von der Sperrklausel für verfassungswidrig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Antisemitismus in Berlin
Höchststand gemessen