Klage gegen Länderfinanzausgleich: Kretschmann will Anreize schaffen
Baden-Württemberg könnte sich der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anschließen. Bis Jahresende will Ministerpräsident Kretschmann noch mit den Ländern verhandeln.
BERLIN afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Es müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können, ohne dass es auf den Finanzausgleich angerechnet wird“, sagte Kretschmann der Bild-Zeitung vom Montag. Bislang hätten diese keinen Vorteil davon, sich anzustrengen. „Das müssen sie aber, wenn am Ende auch die Geberländer wie Baden-Württemberg entlastet werden sollen.“
Kretschmann schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass Baden-Württemberg die Klage Bayerns gegen das bestehende Ausgleichssystem unterstützen könnte. Bis Jahresende müsse klar sein, ob die anderen Länder eine Reform ernsthaft wollten, „wenn nicht, erwägen wir, uns der Klage der Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen“, sagte der Grünen-Politiker. Auch das Land Hessen erwägt, sich der Klage anzuschließen.
Kretschmann hob allerdings hervor, er wolle den Länderfinanzausgleich auch mit einer Klage nicht kippen, sondern lediglich neu ordnen. Sein Land wolle „nicht raus aus der Solidarität, sondern neue Grundlagen für ein faires System.“
Die bayerische Landesregierung hatte im Juli eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl