■ RHEINLAND-PFALZ: Klage gegen Außenwirtschaftsgesetz
Mainz (ap) — Rheinland-Pfalz wird gegen das im Januar vom Bundestag beschlossene Außenwirtschaftsgesetz Verfassungsklage einlegen. Wie der Mainzer Justizminister Caesar mitteilte, erging ein entsprechender Kabinettsbeschluß. Das neue Außenwirtschaftsgesetz erlaube unter anderem der Zollfahndung, mit Geheimdienstmethoden auf Verbrecherjagd zu gehen. Caesar sagte, das Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.
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