Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich
Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
Dem BSW fehlten lediglich 13.435 Stimmen. Am Mittwoch schon übermittelten die Bundesländer ihre amtlichen Wahlergebnisse an die Bundeswahlleiterin. Zählt man diese 16 Landesergebnisse zusammen, ergeben sich durchaus Unterschiede zum vorläufigen Endergebnis. So wurden etwa 7.400 gültige Stimmen mehr gezählt als kurz nach der Wahl. Diese Differenz sei aber „nicht ungewöhnlich“, sagt Matthias Cantow von Wahlrecht.de.
Für das BSW gab es im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis knapp 4.300 Stimmen mehr. Cantow führt das unter anderem auf Fehler bei der Schnellmeldung zurück: Am Wahlabend geben die Wahlvorstände ihre Ergebnisse telefonisch an die Wahlbehörde durch. Dabei könne es vorkommen, dass jemand in der Zeile verrutscht und so falsche Angaben macht. Cantow zufolge kommen solche Fehler bei Wahlen regelmäßig vor und sind über alle Parteien verteilt. Und genau diese Unregelmäßigkeiten würden im amtlichen Endergebnis korrigiert.
Neuauszählung werde nicht helfen
Das BSW hatte angeführt, dass Stimmen für es fälschlicherweise der Kleinpartei Bündnis Deutschland zugeordnet worden sein könnten. Das hält auch Cantow für möglich. Parteien, die wie das BSW auf dem Stimmzettel unten stehen, seien häufiger von Vertauschungen betroffen.
Solche auf Schnellmeldungen zurückzuführende Fehler würden jedoch korrigiert, sobald der Wahlbehörde die Ergebnisse schriftlich vorliegen. Differenzen zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Wahlergebnis gebe es außerdem durch Neuauszählungen mancher Wahlbezirke wegen Unregelmäßigkeiten in den Ergebnissen.
Unabhängig vom Ausgang der BSW-Klage glaubt Cantow nicht, dass eine komplette Neuauszählung dem BSW in den Bundestag verhelfen würde. Er geht davon aus, dass nun ein Großteil der Fehler beseitigt wurde. Im amtlichen Ergebnis könnten sich dann zwar noch immer einzelne unentdeckte Fehler finden. Allerdings nicht von der Größenordnung, dass sie mandatsrelevant seien. Und mit rund 4.300 zusätzlichen Stimmen fehlen dem BSW immer noch über 9.000 Stimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Flugreisen von CDU-Chef Friedrich Merz
Merz nutzt Flugbereitschaft öfter als andere Fraktionschefs
Angriffe auf Journalisten
Intifada gegen die Presse
Klimapolitik und Arbeiterklasse
„Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Studie zum Bürgergeld
Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen
EU plant mehr Schutz für Nutzer:innen
Digital ist noch zu unfair
Gewalt gegen Frauen
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet