Kittlaus: Bürokratismus erschwert Ermittlungen

Berlin. »Ungeheuerlich schwerfällige Abläufe in den Ministerialbürokratien« erschweren immer noch die von der Politik als »nationale Aufgabe« bezeichnete Verfolgung von DDR-Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Zwar seien die Spitzenpolitiker problembewußt, keinesfalls aber die Verwaltungen. Dies erklärte der Leiter der »Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität« (ZERV), der Berliner Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus, in einem Pressegespräch.

Verantwortlich für die nach Ansicht von Kittlaus zu langsame Ermittlungsarbeit seien die noch immer unzureichende Personalausstattung, die Verteilung der Behörde auf sieben weit auseinanderliegende Standorte im Stadtgebiet, eine noch in den Anfängen steckende elektronische Datenverarbeitung, vor allem das fehlende Verbundsystem mit dem Bundeskriminalamt und den fünf neuen Bundesländern sowie der Mangel an leistungsstarken Dienstfahrzeugen. Auch bestünde eine generelle Unsicherheit der Organisation wegen der nicht gesicherten Finanzierung.

Zur Zeit verfüge die ZERV nur über 269 statt der erforderlichen 488 Mitarbeiter. Die zentrale Zusammenfassung der ZERV an einem Standort scheitere an den »sehr zähflüssigen Verhandlungen« mit dem Bund. Augenblicklich bearbeite die ZERV über 840 Verfahren unter anderem im Bereich der Regierungs- oder Funktionärskriminalität. 180 Vorgänge lägen in einer Warteschleife. In diesen Zahlen nicht enthalten sei der Komplex Wirtschaftskriminalität, den man wegen der Großverfahren statistisch nicht genau darstellen könne. Man müsse aber, so Kittlaus, noch mit »Hunderten von zusätzlichen Verfahren« im Bereich Regierungskriminalität rechnen. dpa