: Kitas zu Turnhallen
GAL: Senat kürzt für die Finanzierung der Olympiahalle 500.000 Euro bei den Investitionen für Kinderbetreuung
„Olympia-Bewerbung ja, aber nicht auf Kosten unserer Kinder“, empört sich die GAL-Abgeordnete Christa Goetsch. Der Anlass: In der Ergänzungsdrucksache zum Haushalt 2003, in der Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) seine angekündigten Einsparungen von 12,8 Millionen Euro konkretisiert, werden die Investitionen für Kindertagesbetreuung um 20 Prozent gesenkt. Die eingesparten 500.000 Euro werden verwendet, um die Anschub-Finanzierung einer für die Olympia-Bewerbung wichtigen Leichtathletikhalle zusammenzubekommen. „Weniger erfolgreich“ so Goetsch, sei Lange dagegen bei seinem Bemühungen, Geld für die Sanierung von Schulbauten locker zu machen.
Die Konkretisierung der 12,8 Millionen-Einsparung war von der Opposition wiederholt eingeklagt worden. 3,3 Millionen Euro sollen nun durch ein neues Gastschülerabkommen mit Schleswig-Holstein in die Kassen fließen, 500.000 Euro bei den Lernmitteln entfallen.
Noch völlig offen bleiben laut Goetsch die Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung. Hier soll die Bürgerschaft Schulsenator Lange einen Spar-Freibrief über 3,25 Millionen Euro Abzug ausstellen. Welche der Zuwendungsempfänger aus diesem Bereich um ihre Existenz bangen müssen (siehe Foto links), bleibt offen. Goetsch kritisiert: „Mit dieser Vorlage umgehen der Schul- und der Finanzsenator erneut erneut die Bürgerschaft.“
KAJ
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