Kita-Konflikt: Mehr ist immer noch zu wenig
Um den Tarif für ErzieherInnen zahlen zu können, fordern Gewerkschaften und Kita-Eltern Geld. Die Stadt handelt derweil neuen Vertrag mit den Trägern aus.
Auch wenn die Streiks vorbei sind, ist für die Kita-ErzieherInnen noch nicht alles ausgestanden. Bild: dpa
Der heutige Samstag ist Familientag im Rathaus. Ein Bündnis aus den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie der Landesvertretung der Kita-Eltern (Lea) nutzt den Anlass für eine Kita-Kundgebung auf dem Gänsemarkt. Danach will man im Rathaus mit Politikern diskutieren. Zentrales Anliegen des Bündnisses: Die Stadt darf sich nicht darum drücken, den erstreikten neuen ErzieherInnen-Tarif auch zu bezahlen.
Als Ende Juli eine bundesweite Einigung im Kita-Tarifkonflikt erzielt wurde, die den ErzieherInnen im Schnitt etwa 120 Euro im Monat mehr bringt, konnten andere Kommunen dies übernehmen. Nicht so das Bundesland Hamburg, wo mit Kita-Gutscheinen und daran gekoppelten Leistungsentgelten ein anderes Finanzierungssystem besteht. Am vergangenen Donnerstag nun sicherte die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) erstmal zu, dass die Tarifeinigung zum Gesundheitsschutz in Hamburg übernommen wird. Weiter verhandelt wird aber über die Eingruppierung der KinderbetreuerInnen.
Im Vorweg hatte sich AVH-Verhandlungsführer Volker Bonorden mit der Ankündigung zitieren lassen, die Stadt werde den Kita-Trägern die Finanzierung nicht abnehmen. Und als Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) am Dienstag einen Nachtragshaushalt für den Kita-Bereich bekannt gab, ging es einzig um mehr betreute Kinder.
Deshalb also die heutige Kundgebung: "Wir fordern, dass der neue Tarifvertrag eins zu eins im Haushalt übernommen wird", sagt Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Sonst sei zu befürchten, "dass Gruppen vergrößert oder Elternbeiträge erhöht werden, um dieses Geld einzubringen". Entsprechende Vorschläge Bonordens ventilierte Ende Juli das Abendblatt. "Wir wollen verhindern, dass die Krise zu Lasten der Kinder geht", so Rose.
"Die Krise darf nicht bei den Kindern ankommen", sagt auch der Lea-Vorsitzende Bodo Heuer. Wolle man eine schlechtere Erzieher-Kind-Relation verhindern, müsse die Tariferhöhung "vollständig auf die Leistungsentgelte übertragen werden". Es gehe dabei um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Während die Gewerkschafter und Eltern Freitagmittag der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge erläuterten, wurden hinter den Kulissen neue Fakten geschaffen: Am Nachmittag gab die Sozialbehörde bekannt, dass mit den Kita-Trägern ein neuer, fünf Jahre laufender Landesrahmenvertrag unterzeichnet worden sei. Er legt fest, wie viel Geld ein Kita-Gutschein wert ist. Dabei soll der Anteil für Personalkosten künftig jährlich an die durchschnittliche Entwicklung der Gehälter aller Arbeitnehmer "im Bereich öffentlicher und privater Dienstleister" angepasst werden. Mit dem Vertrag schaffe man "langfristige Planungssicherheit", erklärte der Senator: "In Zeiten der Wirtschaftskrise ist dies ein wichtiges politisches Signal."
Die neue Regelung wird auch von manchen Kita-Verbänden begrüßt. "Im Prinzip halten wir das für eine sehr gute Sache", sagt etwa Elimar Sturmhoebel (Soal). Michael Edele von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege bemängelt, dass der für die Gehaltsanpassung maßgebliche Index für den neuen Tarif nicht ausreiche. Auch Gerald Krämer, Geschäftsführer der Vereinigung Kindertagestätten, räumt ein, dass die Regelung die Tarifsteigerung "im ersten Jahr nicht eins zu eins abdeckt". Auf die Frage nach eventuellen Verschlechterungen sagt er: "Wie jedes Unternehmen müssen wir überlegen, wie wir das auffangen und an welchen Stellen wir optimieren können."
Für Gewerkschafter Rose ist das "Arbeitgeberdeutsch": Es sei "klar, dass Gruppen vergrößert und Maximalgrenzen ausgereizt werden". Mancher Träger habe den Vertrag aus Angst unterschrieben - Angst, so Rose, "durch die Krise sonst in eine noch schlechtere Situation zu geraten".
