Kita-Ausbau schöngeredet: Zoff um Kita-Studie

In Berichten über eine Studie zum Kita-Ausbau nimmt Bremen den letzten Platz ein - nicht, wenn Sozialsenatorin Stahmann die Studie interpretiert.

Jedes Kind hat Recht auf einen Platz. Bild: dpa

Der Streit zwischen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dürfte sich verschärfen. Nachdem Stahmann Berichte über eine Studie zum Krippen-Ausbau angezweifelt hatte, laut denen in Bremen ein Fünftel der Kinder keinen Krippenplatz bekäme, steht das Familienministerium zu den Zahlen. Die aber seien in dem Arbeitspapier zur Studie überhaupt nicht zu finden, heißt es auch aus anderen Ländern, die vermuten, das Schröder-Ministerium hätte diese unter der Hand samt Deutung lanciert.

Von einer „ernsten Lage in Bremen“ schrieb am Sonntag Spiegel Online und berief sich auf ein Arbeitspapier zu einer bundesweiten Studie des Deutschen Jugendinstituts aus München. „Danach finden in Bremen 21,8 Prozent der Familien keinen Kita-Platz, weil das Angebot fehlt“, heißt es in dem Artikel. „Diese Angabe ist falsch“, erklärte Anja Stahmann noch am Sonntag, in dem zitierten Zusammenhang seien nicht alle Eltern befragt worden, sondern nur die, die keinen Platz haben. Und: Seit den Zahlen, auf die sich die Studie bezieht, seien 1.200 neue Plätze in Bremen entstanden.

Reine Ablenkung aus Bremen? Immerhin gibt es ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch für die Betreuung, auch für unter Dreijährige. Gehen Eltern leer aus, können sie die Kommune verklagen – und die müsste im Zweifel das Geld für eine private Betreuung überweisen: eine teure Angelegenheit.

Wie viele Kinder womöglich nicht versorgt sind, wäre daher nicht unwichtig. Nur: „Die Zahl 21,8 Prozent findet man in der ganzen Studie nicht“, so David Lukassen, Sprecher des Sozialressorts. Aussage gegen Aussage. Denn: Katja Angeli, Pressesprecherin im Bundesfamilienministerium, sagt ebenfalls eindeutig: „Ich kann ihnen die Zahlen bestätigen, die vom Spiegel veröffentlicht wurden.“ Es sei eine repräsentative Stichprobe unter allen Eltern von Kinder gewesen, die zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. März 2012 geboren wurden. Eine Studie, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums angefertigt wurde und die zeige, „wie wichtig Transparenz sei.“ Gestern sollte sie in einem Arbeitstreffen den Ländern vorgestellt werden. Aus Bremen war niemand dabei, zu kurzfristig sei die Einladung gekommen, so Lukassen.

Kurzfristig an die Länder verschickt wurde anscheinend auch das Studien-Arbeitspapier selbst, am Freitagabend um kurz vor sechs. In den meisten Behörde ist da schon Nachtruhe und ein Zeitpunkt, von dem man auch beim Deutschen Jugendinstitut überrascht war. Denn die Endergebnisse der Studie sollen erst Mitte November veröffentlicht werden, erst dann also, wenn sie mit aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes abgeglichen wurden, die für Anfang November erwartet werden.

Dass das Papier aus Berlin gleich auch an den Spiegel ging, vermutet man auch in anderen Ministerien. Und, dass die Interpretation gleich mitgeliefert worden sei. Von „interessengeleiteten Interpretationen im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung“, spricht NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und stärkt damit Anja Stahmann den Rücken. Aus dem Familienministerium in Nordrhein-Westfalen heißt es weiter, weder NRW noch Bremen würden nach den Zahlen in der Studie auf den letzten Plätzen stehen.

Tabellarisch aufgeführt sind auf Seite 25 Zahlen, die die „Gründe für den Verzicht“ auf eine Betreuung in der Kita angeben. Neben Öffnungszeiten, die nicht passen, der Entfernung zum Wohnort oder einer chronischen Erkrankung des Kindes gaben für Bremen 19,1 Prozent der Eltern an, dass sie keinen Platz bekommen haben – das wäre demnach nicht ein Fünftel aller Kinder, sondern ein Fünftel der Kinder, die nicht in der Kita sind – ein großer Unterschied. Bremen läge damit im Mittelfeld, hinter Berlin (24,8 Prozent), Hessen (21,6), Rheinland-Pfalz (21,4).

„Mich interessiert, woher die anderen Angaben kommen“, so Sozialressort-Sprecher Lukassen. Er verteidigt den Stand des Kita-Ausbaus in Bremen. Bis Mitte 2013 entstünden 125 neue Kita-Plätze. Bis der Rechtsanspruch am 1. August wirksam wird, kämen weiter 353 Plätze dazu, zum 1. Januar 2014 noch einmal 50 Plätze. „Dann sind wir bei einer Versorgungsquote von 42 Prozent aller Kinder von null bis drei Jahren“, so Lukassen. Eine Quote, bei der man zudem bedenken müsse, dass viele Eltern ihre Kinder erst betreuen lassen wollen, wenn sie schon älter sind. Sobald im Frühjahr 2013 die Kinder angemeldet werden, würde nachgebessert.

Vom Bund hat das Land Bremen seit 2008 16 Millionen Euro Unterstützung für den Kita-Ausbau bekommen. Um den Zuschuss von weiteren 4,7 Millionen Euro streitet sich Anja Stahmann, wie andere Länder, mit Bundesfamilienministerin Schröder, die an die Zahlungen zu bürokratische Bedingungen knüpfe.