piwik no script img

Kirgisischer Präsident tritt ab

Sooronbai Dscheenbekow gibt Druck anhaltender Proteste nach

Im Machtkampf in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. „Ich klammere mich nicht an die Macht“, erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Zuvor hatte der neue Premier des Landes, Sadyr Schaparow, den Rücktritt des Staatschefs gefordert. In Bisch­kek gab es erneut Proteste. Er wolle nicht als der Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, „der ein Blutvergießen zugelassen hat und es erlaubt hat, dass auf sein Volk geschossen wird“, erklärte Dscheenbekow. „Deshalb habe ich beschlossen zurückzutreten.“

Dscheenbekow war nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Oktober massiv unter Druck geraten und hatte sich vergangene Woche in Folge von Unruhen in der Hauptstadt Bischkek unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereiterklärt. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand. Bei den Protesten nach der Parlamentswahl waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als 1.200 weitere verletzt worden. (afp)

meinung + diskussion

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen