Kirche kritisiert Schily

■ Orientierung an Menschenwürde

Die Präsidentin der Bremischen Evangelischen Kirche, Brigitte Boehme, und Schriftführer Louis-Ferdinand von Zobeltitz, sehen in Innenminister Schilys Gesetzentwurf zur Zuwanderungspolitik einen „nicht hinnehmbaren Rückschritt der Ausländerpolitik“.

Sie befürchten, dass das Gesetz ohne gesellschaftliche Debatte Realität werden könnte. Weiterhin fordern sie, Menschenwürde, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als wichtige Kriterien im Gesetz zu beachten. Die KirchenrepräsentantInnen kritisieren, dass der Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht gewährleistet sei. Außerdem sei unklar, was aus den derzeit geduldeten 250.000 Flüchtlingen werden solle, wenn das Instrument der Duldung abgeschafft würde. Boehme und von Zobeltitz forderten dazu auf, alles dafür zu tun, „dass das neue Zuwanderungsgesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird“. ube